Right2Water

Die Initiative „Right2Water“ (vollständiger Name: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“) wurde am 10. Mai 2012 registriert und erreichte als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) mehr als eine Million Unterschriften.

Im Rahmen der Initiative wurde die Europäische Kommission dazu aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt, und sicherzustellen, dass diese existenzsichernden Dienstleistungen allen Menschen als öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung. Die Kampagne baute auf der Überzeugung auf, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ein Grundrecht ist, das jedem Menschen garantiert werden sollte.

Die Initiative wurde am 20. Dezember 2013 zusammen mit Bescheinigungen zur Bestätigung der Gültigkeit von 1 659 543 Unterstützungsbekundungen förmlich bei der Europäischen Kommission eingereicht. Im Rahmen des EBI-Prozesses traf sich das Organisationsteam am 17. Februar 2014 mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und stellte sein Anliegen am selben Tag in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vor. 

Die Kommission veröffentlichte ihre offizielle Antwort (wie in der ersten EBI-Verordnung vorgesehen) innerhalb von drei Monaten am 19. März 2014 in einer Mitteilung (siehe Pressemitteilung). In ihrer Antwort verpflichtete sich die Kommission, Maßnahmen in mehreren Bereichen im Zusammenhang mit der Initiative zu ergreifen; so sagte sie unter anderem zu, mehr Transparenz zu schaffen und Anreize für Innovation zu geben. Ferner schlug sie eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie vor, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang zu Trinkwasser insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen zu verbessern.

Als erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative hat „Right2Water“ bewiesen, dass in der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene großes Potenzial steckt. Sie hat gezeigt, wie Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa sich zusammentun und für ein gemeinsames Anliegen engagieren, die europäischen Tagesthemen beeinflussen und nachhaltig zu politischen Entwicklungen beitragen können.

Ein starkes bestehendes Netzwerk als Basis

Der Erfolg von „Right2Water“ war weitgehend darauf zurückzuführen, dass sich die Initiative auf eine bereits etablierte internationale Bewegung stützte. Das Organisationsteam gewann bestehende Gewerkschaften, NRO, soziale Bewegungen und lokale Netzwerke in ganz Europa für die Sache, sodass die Kampagne rasch ein breites Publikum erreichen und Unterstützung in vielen EU-Ländern gesichert werden konnte.

Koordination auf europäischer Ebene verknüpft mit starken nationalen Kampagnen

Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Organisationsteam auf europäischer Ebene und den nationalen Kampagnenteams war von entscheidender Bedeutung. Während mit der Kampagne eine gemeinsame europäische Botschaft verbreitet wurde, passten die nationalen Koordinatorinnen und Koordinatoren die Slogans, den Kommunikationsstil und die Öffentlichkeitsarbeit an das lokale Umfeld an, um den Bürgerinnen und Bürgern die Ziele der Initiative näher zu bringen.

Frühzeitige Vorbereitung und Bildung von Netzwerken

Die Kampagne wurde sorgfältig und langfristig geplant. Die Vorbereitungsarbeiten begannen einige Jahre vor dem offiziellen Start – so wurden zum Beispiel frühzeitig Mittel beschafft, Allianzen gebildet und die Kampagnenbotschaften ausgearbeitet. Dank dieses frühzeitigen Engagements verfügte das Organisationsteam gleich zu Beginn der Sammlung über die erforderlichen Ressourcen, das nötige Fachwissen und wichtige Partnerschaften.

Öffentlichkeitsarbeit in traditionellen und digitalen Medien für maximale Sichtbarkeit

Das Organisationsteam hat die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien erfolgreich mit Berichterstattung in traditionellen Medien kombiniert, um auf die Sache aufmerksam zu machen und Unterstützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren. Über Fernsehprogramme, Zeitungsartikel und Online-Kampagnen konnte die Initiative die breite Öffentlichkeit erreichen und lokale Offline-Aktionen und Aktivistengruppen trugen dazu bei, das Engagement vor Ort in ganz Europa aufrechtzuerhalten.

Vorbereitung

Ihren Anfang nahm die Kampagne „Right2Water“ im Jahr 2009, als der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) beschloss, das neue Instrument für Bürgerbeteiligung – die Europäische Bürgerinitiative – zu nutzen. Für das Organisationsteam bot die EBI die einzigartige Gelegenheit, eine Kampagne mit einer echten europäischen Dimension zu entwickeln und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.

Diese langfristige Vision hat sich als entscheidend für den Erfolg der Initiative erwiesen. Drei Jahre vor der offiziellen Registrierung der Initiative hatte der EGÖD bereits einen speziellen Fonds zur Unterstützung der Kampagne eingerichtet und damit begonnen, eine breite Allianz an Partnern für die Initiative zu gewinnen. Die Allianz brachte Entwicklungsorganisationen, soziale und Umwelt-NRO, Frauenorganisationen, Kirchen, öffentliche Wasserversorgungsunternehmen und Gemeinden zusammen, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgten.

Ein Mitglied des Organisationsteams erklärte, dass alle Partner die Initiative zwar aus unterschiedlichen Gründe unterstützen, letztlich aber ein gemeinsames Interesse hatten: Die Kampagne zum Erfolg zu bringen.

Um in ganz Europa Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Initiative zu gewinnen, stützte sich das Organisationsteam auf private Kontakte, EGÖD-Mitglieder, soziale Bewegungen, nationale Netzwerke und europäische Organisationen wie das Europäische Umweltbüro, Frauen in Europa, Social Platform und die Europäische Wasserbewegung. Dieses umfangreiche Netzwerk half dabei, Bewusstsein für die Anliegen der Initiative zu schaffen und Unterstützerinnen und Unterstützer in verschiedenen Ländern und Gemeinschaften zu mobilisieren.

Auch die sorgfältige Planung war entscheidend. Das Organisationsteam investierte viel Arbeit in die Formulierung klarer Kampagnenbotschaften und die frühzeitige Entwicklung einer Strategie. Einem nationalen Kampagnenkoordinator zufolge war es besonders wichtig, die Kampagnenbotschafterinnen und -botschafter sorgfältig auszuwählen und sicherzustellen, dass ausreichend Zeit und Ressourcen zur Verfügung standen und Fachwissen vorhanden war, um sowohl inhaltliche Fragen als auch technische Aspekte der Kampagne zu bewältigen.

In der Vorbereitungsphase holte das Organisationsteam auch juristischen Rat ein. Juristinnen und Juristen im Ruhestand wurden konsultiert, um bei der Ausarbeitung der Initiative zu helfen und sicherzustellen, dass die Ziele wirksam formuliert werden.

Mittelbeschaffung und Ressourcen

Die Initiative „Right2Water“ wurde von einem einzigen Geldgeber unterstützt: dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), einem Gewerkschaftsverband, der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ganz Europa vertritt. Der EGÖD unterstützte die Kampagne mit einem Beitrag von 140 000 EUR.

Umsetzung 

Im Rahmen der Kampagne nutzte das Organisationsteam sowohl die sozialen Medien als auch traditionellere Kommunikationskanäle für die Öffentlichkeitsarbeit. Zwar wurden verschiedene Kanäle genutzt, Facebook-Gruppen und -Veranstaltungen erwiesen sich dem Organisationsteam zufolge aber als besonders wirksam für die Mobilisierung von Unterstützerinnen und Unterstützern. Obwohl bei Facebook der Fokus zwischenzeitlich von Veranstaltungen auf Seiten verlagert wurde, stellte das Organisationsteam fest, dass Veranstaltungen nach wie vor ein nützliches Tool waren, da Personen, die Interesse bekundet hatten, über Benachrichtigungen und Aktualisierungen auf dem Laufenden gehalten werden konnten.

Besonders wirksam war außerdem ein Beitrag in einer deutschen Fernsehsendung zur Hauptsendezeit, in dem die Initiative kommentiert wurde. Die Ausstrahlung löste eine enorme Welle der Unterstützung aus und brachte etwa 200 000 zusätzliche Unterschriften ein. Das Organisationsteam versuchte, diese erfolgreiche Strategie auch in anderen Ländern umzusetzen, sah sich aber mit großem Zeitaufwand konfrontiert und erreichte bei den Medien in anderen Mitgliedstaaten nicht das gleiche Maß an Aufmerksamkeit. 

Auch Offline-Kampagnen spielten eine wichtige Rolle. Aktivistinnen und Aktivisten bewarben die Initiative in Städten und im Arbeitsumfeld in der gesamten EU und halfen dabei, außerhalb digitaler Kanäle Menschen zu erreichen. Das Organisationsteam richtete ein Netz lokaler Anlaufstellen ein, wo die Aktivistinnen und Aktivisten Erfahrungen austauschen und über ihre Aktivitäten berichten konnten. Dieser Ideenaustausch ermöglichte es den verschiedenen Gruppen, voneinander zu lernen, und stärkte die Kampagne insgesamt. 

Demonstration am 14. Mai 2013 auf dem Berliner Alexanderplatz. Quelle: Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ – Neue Zahlen vom 13. Mai 2013 – Berliner Wassertisch

Ein Schlüssel zum Erfolg der Initiative war die enge Verknüpfung der Koordination auf europäischer Ebene mit den nationalen Kampagnen. Laut den Organisatoren war die ganze Kampagne auf diesen Austausch ausgerichtet.

Gleichzeitig erkannte das Organisationteam, wie wichtig es war, die Kampagnenbotschaften an die nationalen Gegebenheiten anzupassen. Ein nationaler Koordinator erläuterte, wie der Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ in Finnland leicht verändert wurde zu „Wasser ist ein Grundrecht“ (Vesi on perusoikeus). Diese Formulierung kam besser an, da sie Begrifflichkeiten aufgriff, die im Zusammenhang mit der finnischen Verfassung häufig genutzt werden. Diese Erfahrung zeigt, dass Koordination auf europäischer Ebene zwar von wesentlicher Bedeutung ist, eine Kampagne jedoch durch Flexibilität und Sensibilität gegenüber den nationalen Gegebenheiten erheblich gestärkt werden kann.

Die nationalen Partner arbeiteten auch direkt zusammen. Dieser direkte Austausch ermöglichte es den Kampagnen, voneinander zu lernen und ihre Netzwerke auszuweiten. In mehreren Ländern war der Erfolg der Unterschriftensammlung dem Organisationsteam zufolge auf die „Vergrößerung der nationalen Netzwerke“ zurückzuführen.

Nach Ansicht des Organisationsteams war ein weiterer Erfolgsfaktor die universelle Relevanz des Ziels der Initiative. „Alle Menschen brauchen Wasser zum Leben und nichts in unserer Gesellschaft könnte ohne Wasser funktionieren“, so das Organisationsteam. Zugang zu Wasser ist ein Thema, das alle betrifft, und so konnten sich Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen für die Ziele der Kampagne begeistern und unterstützten die Initiative.

Dem Organisationsteam zufolge verhalf das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür, wie wichtig Zugang zu sauberem Wasser ist, der Unterschriftensammlungskampagne wesentlich zum Erfolg. Das Thema stieß bei den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa auf große Resonanz, sodass die Initiative schnell an Dynamik gewann.

Besonders stark wurde die Initiative in Italien, Spanien und Griechenland unterstützt, wo die ursprünglichen Ziele sogar übertroffen wurden. In diesen Ländern wurden damals die mitunter strengsten Sparmaßnahmen verfolgt, unter anderem Maßnahmen zur Privatisierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen. Infolgedessen fand die Initiative in den Bürgerinnen und Bürgern, die sich wegen des Zugangs zu essenziellen Dienstleistungen sorgten, ein empfängliches Publikum.

Das Organisationsteam verfolgte die Entwicklung der Kampagne kontinuierlich und passte die Strategie während des Sammlungszeitraums an. Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung konnten die Länder ermittelt werden, in denen am schnellsten Unterstützungsbekundungen gesammelt worden waren, und zusätzliche Anstrengungen wurden in diese Bereiche investiert. Sobald der erforderliche Schwellenwert in einem Mitgliedstaat erreicht war, wurden weiter Unterschriften gesammelt, um mindestens 5 % mehr Unterschriften als erforderlich zu erhalten und so einen Puffer für das Überprüfungsverfahren zu schaffen.

Der offizielle Zeitraum von zwölf Monaten für die Sammlung von Unterschriften für die Initiative endete am 10. Mai 2013. Die Kommission akzeptierte Unterstützungserklärungen jedoch bis zum 1. November 2013, da die meisten Organisationsteams in der Anfangsphase der EBI Schwierigkeiten bei der Einrichtung ihrer Online-Sammelsysteme hatten.  Bis zum Ende des Sammlungszeitraums wurden 84 % der 1,7 Millionen Unterschriften online und 16 % auf Papier gesammelt.

Anzahl an Unterstützungsbekundungen pro Mitgliedstaat für „Right2Water“

Die EU-Länder, in denen die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht wurde, sind auf der Karte mit einem Häkchen markiert. Die Initiative „Right2Water“ erreichte insgesamt 1 659 543 überprüfte Unterstützungsbekundungen und in dreizehn Mitgliedstaaten die Mindestzahl an Unterschriften.

Die Sternchen auf der Karte zeigen die EU-Länder an, von denen die Bescheinigungen der Unterstützungsbekundungen erst nach Einreichung der Initiative zur Prüfung durch die Kommission eingingen. Diese sind nicht in der Gesamtzahl der Unterschriften enthalten. Die Liste mit den genauen Unterschriftenzahlen pro Mitgliedstaat ist auf der Website zu dieser EBI zu finden.
 

Einreichung und Treffen mit der Kommission

Das Treffen mit der Kommission, vertreten durch den für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständigen Vizepräsidenten Maroš Šefčovič, fand am 17. Februar 2014 statt.

Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament

Am Nachmittag des 17. Februar 2014 stellte das Organisationsteam im Anschluss an ihr Treffen mit der Europäischen Kommission die Initiative „Right2Water“ in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vor (siehe Pressemitteilung). Die Anhörung wurde vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss, dem Entwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz organisiert. Vizepräsident der Kommission Šefčovič nahm ebenfalls an der Anhörung teil.

Die Anhörung bot dem Organisationsteam die Gelegenheit, sich direkt mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) und der Europäischen Kommission darüber auszutauschen, wie die Ziele der Initiative erreicht werden könnten. Sie hatten erwartet, dass die Anhörung eine Plattform für eine inhaltliche Diskussion über die Vorschläge der Initiative bieten würde. Dieses Ziel wurde ihrer Ansicht nach jedoch nur teilweise erreicht. Zwar ergriffen mehrere MdEP während der Anhörung das Wort, das Organisationsteam war aber der Ansicht, dass die Initiative selbst nur begrenzt Gegenstand der Debatte war. „Es gab einige Redebeiträge von Mitgliedern des Parlaments, aber keine Debatte über die Initiative“, so das Organisationsteam.

Antwort der Europäischen Kommission

In ihrer Mitteilung vom 19. März 2014 legte die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen dar, zu denen sie sich als Reaktion auf die Initiative Right2Water verpflichtet hatte (siehe Pressemitteilung).

Zentraler Bestandteil der von der Kommission zugesicherten Maßnahmen war die Zusage, die Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserqualität zu stärken und den Zugang zu sauberem Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union zu verbessern. Zur Unterstützung dieser Ziele kündigte die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie an, um zu ermitteln, wie der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigem Trinkwasser verbessert werden kann.

Die Kommission sagte ferner zu, für größere Transparenz in der Wasserwirtschaft zu sorgen. Im Rahmen der zugesagten Maßnahmen plante die Kommission, die Verarbeitung von Daten zu Trinkwasser und zu Abwasser zu verbessern, die Festsetzung von Richtwerten für die Wasserqualität zu prüfen und einen besser strukturierten Dialog zwischen den Interessenträgern zu fördern.

Darüber hinaus wurde in der Mitteilung hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit und Innovation im Bereich der Wasserdienstleistungen und der Entwicklungshilfe zu unterstützen. Dazu zählen die Förderung von Partnerschaften zwischen Wasserversorgungsunternehmen und des Austauschs bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung neuer Möglichkeiten für Zusammenarbeit.

Ferner bekräftigte die Kommission ihre Zusage, sich auf internationaler Ebene im Rahmen der Entwicklungspolitik der EU und durch ihr Engagement im Zusammenhang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für den universellen Zugang zu unbedenklichem Trinkwasser und Abwasserentsorgung einzusetzen.

Engagement nach Ende des Unterschriftensammlungszeitraums

Nach Abschluss der Unterschriftensammlung beendete das Organisationsteam seinen Einsatz nicht, sondern informierte über die Ergebnisse der Initiative und bemühte sich, das Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer aufrechtzuerhalten. Zur Verkündung von Neuigkeiten und Informationen nutzte die Initiative Right2Water ihr Nachrichtenbulletin, das während der gesamten Kampagne zum Einsatz kam. Bereits vor dem Ende der Initiative hielt das Organisationsteam so Unterstützerinnen und Unterstützer in allen teilnehmenden Ländern in verschiedenen Sprachen auf dem Laufenden.

Einer der größten Erfolge der Kampagne war der Aufbau eines stabilen europäischen Netzwerks. Die im Rahmen der Initiative aufgebauten Beziehungen und Partnerschaften wurden bis lange nach dem förmlichen Abschluss des EBI-Prozesses aufrechterhalten. Dem Organisationsteam zufolge war der Aufbau eines langfristigen Netzwerks von Anfang an eines der Ziele, „eine der Ideen beim Start der EBI.“ Ihre Erfahrung zeigt, dass mit einer Europäischen Bürgerinitiative weit mehr bewirkt werden kann als die Sammlung von Unterschriften und eine Antwort der Kommission. Eine EBI kann auch als Katalysator für dauerhafte Partnerschaften, Allianzen und die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Organisationen mit gemeinsamen Zielen dienen.

Rückblickend nannte das Organisationsteam die nationale Dimension einen der wichtigsten Faktoren für den Erfolg. Die Konzeption und Durchführung starker nationaler Kampagnen sei entscheidend dafür gewesen, dass die Ziele der Initiative erreicht wurden. Sie betonten, dass die „Koalitionsbildung auf nationaler Ebene“ äußerst wichtig sei, und beschrieben, wie wertvoll Investitionen in lokale Partnerschaften und Unterstützungsnetzwerke bereits in den frühesten Phasen einer Kampagne seien.

Über Folgemaßnahmen können Sie sich auf dem Portal zur Europäischen Bürgerinitiative informieren.

Einfluss auf die Gesetzgebung und Folgemaßnahmen

Auf die Initiative „Right2Water“ folgte eine Reihe legislativer Maßnahmen, die darauf abzielten, den Zugang zu sauberem Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union zu verbessern.

Am 1. Februar 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie an, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang zu Trinkwasser, insbesondere für gefährdete Gruppen und Randgruppen, zu verbessern. Am 16. Dezember 2020 nahm das Europäische Parlament die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie förmlich an. Sie trat am 12. Januar 2021 in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 12. Januar 2023 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Zu den weiteren Folgemaßnahmen zählten ein Vorschlag für eine Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung, der im Mai 2018 angenommen wurde, und neue Mindesthygienestandards für Materialien und Produkte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, die im Januar 2024 angenommen wurden. 

Hier wurden nur einige der legislativen Entwicklungen infolge der Initiative „Right2Water“ genannt. Weitere Informationen über die EU-Trinkwasservorschriften finden Sie auf der entsprechenden Website der Europäischen Kommission.
 

Nehmen Sie schon bestehende Netzwerke als Startpunkt

Starke Kampagnen werden selten von einer Organisation alleine getragen. Bestehende Allianzen, Gewerkschaften, NRO und Basisbewegungen können die Unterstützer, das Fachwissen und die Glaubwürdigkeit bringen, um in ganz Europa rasch Menschen für die Sache zu gewinnen.

Europäisch denken, lokal handeln

Eine gemeinsame europäische Botschaft schafft Einheit, aber nationale Kampagnen müssen flexibel gestaltet werden, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Anklang zu finden. Slogans, Sprache und Strategien der Öffentlichkeitsarbeit an die lokalen Gegebenheiten anzupassen, kann einen großen Unterschied machen.

Beginnen Sie lange vor dem offiziellen Startschuss mit der Vorbereitung

Erfolgreiche EBI beginnen nicht am Registrierungstag. Investieren Sie frühzeitig in die Bildung von Koalitionen, die Mittelbeschaffung, die Kampagnenplanung und die Entwicklung der Kampagnenbotschaft, damit Ihre Initiative direkt mit Schwung starten kann.

Nutzen Sie alle verfügbaren Kommunikationskanäle

Kombinieren Sie soziale Medien, traditionelle Medien und Basiskampagnen, um maximale Sichtbarkeit zu erreichen. Online-Öffentlichkeitsarbeit schafft Dynamik, während lokale Veranstaltungen und Unterstützung durch Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort dazu beitragen, dass sich das öffentliche Interesse auch wirklich in Unterschriften niederschlägt.

Sorgen Sie für konstanten Austausch zwischen den Partnern während der gesamten Kampagne

Regelmäßige Kontakte zwischen den nationalen Organisationsteams stärken die Koordinierung und fördern den Austausch von Ideen und bewährten Verfahren. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann dazu beitragen, dass Kampagnen schneller wachsen und mit der Zeit nicht an Schwung verlieren.

Weitere Informationen zu „Right2Water“ finden Sie auf der Website des Organisationsteams und der entsprechenden Website der Kommission.