Webinar „Welche rechtlichen Anforderungen sind bei der Einleitung einer EBI zu beachten?“ 2026

Sie wollen eine Europäische Bürgerinitiative starten? Dann müssen Sie zunächst herausfinden, ob Ihre Idee rechtlich zulässig ist und wie das Registrierungsverfahren funktioniert.

Live-Session verpasst? In dieser Webinar-Aufzeichnung erfahren Sie mehr über die rechtlichen Anforderungen für die Einleitung einer EBI, über die Hauptgründe für mögliche Schwierigkeiten bei der Registrierung und über die Unterstützung durch das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative.

In diesem 50-minütigen Webinar erklären Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission und des Forums zur Europäischen Bürgerinitiative, wie Sie Ihre EBI vorbereiten und registrieren können, wie Sie beurteilen können, ob ein Vorschlag in die Zuständigkeit der EU fällt, und wie Sie die häufigsten rechtlichen Fallstricke vermeiden.

Hauptpunkte dieses Webinars

• Was macht eine Europäische Bürgerinitiative rechtlich zulässig? 
• Wie finde ich die richtige Rechtsgrundlage für meinen Vorschlag? 
• Was prüft die Europäische Kommission bei der Registrierung? 
• Wie kann ich häufige Fehler vermeiden, an denen die Registrierung meiner Initiative scheitern könnte? 
• Welche Unterstützung kann ich über das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative erhalten? 

Sprecherinnen und Sprecher

Die Sprecherinnen und Sprecher waren:

• Ionut Grigoras, Referent der Europäischen Kommission. Er erläuterte die rechtliche Definition einer Europäischen Bürgerinitiative und die wichtigsten Zulässigkeitskriterien sowie die Zuständigkeiten der EU und die Befugnisse der Kommission. 
• Claire Damilano, Leiterin der Rechtsberatung des EBI-Forums. Sie stellte die Unterstützungsangebote und Qualitätskontrollmechanismen vor, die Organisationsteams zur Verfügung stehen. 
• Ioana-Virginia Motoc, Rechtsexpertin für die Seite „Expertenrat erhalten“ des EBI-Forums. Sie berichtete von den häufigsten rechtlichen Fallstricken und gab praktische Ratschläge für die Ausarbeitung einer rechtlich fundierten Initiative. 

Wichtigste Erkenntnisse aus der Diskussion

• Behalten Sie die Zuständigkeiten der EU im Blick. Eine Europäische Bürgerinitiative muss einen Bereich betreffen, in dem die EU tätig werden und die Kommission einen Rechtsakt vorschlagen kann. 
• Formulieren Sie klar und konkret. Klar definierte Ziele und eine klare Rechtsgrundlage erhöhen Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Registrierung. 
• Die Registrierung ist eine rechtliche Prüfung. Die Europäische Kommission bewertet nicht, ob eine Idee gut oder erstrebenswert ist – sie prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
• Konzentrieren Sie sich auf die Umsetzbarkeit. Eine EBI muss die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Es reicht nicht aus, wenn eine EBI die Kommission nur auffordert, Stellung zu einem Thema zu beziehen. 
• Nutzen Sie die Unterstützungsangebote von Beginn an. Das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative bietet kostenlose, maßgeschneiderte Beratung, mit der die Organisationsteams ihre Ideen ausarbeiten können, um sicherzugehen, dass ihre Initiative registriert wird. 
• Orientieren Sie sich an bestehenden Initiativen und Rechtsvorschriften. Schauen Sie sich sowohl andere EBI als auch EU-Rechtsvorschriften an, um einen realistischen und tragfähigen Ansatz auszuarbeiten. 

Ablauf des Webinars

• Einleitung und Begrüßung durch Vasiliki Mustakis, Team des Forums zur Europäischen Bürgerinitiative 
• Überblick über die Europäische Bürgerinitiative und die Registrierungsschritte 
• Rechtliche Anforderungen und Zulässigkeitskriterien 
  • Ionut Grigoras, Europäische Kommission [Minute 05:44-24:44] 
• Unterstützung und Qualitätskontrolle durch das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative 
  • Claire Damilano [Minute 24:50-32:38] 
• Ausarbeitung einer rechtlich fundierten Initiative und Vermeidung häufiger Fallstricke 
  • Ioana-Virginia Motoc [Minute 28:12-36:57] 
• Fragerunde 
• Schlussbemerkungen 

Im Webinar beantwortete Fragen

• Was macht eine Europäische Bürgerinitiative rechtlich zulässig? 
• Wie finde ich die richtige Rechtsgrundlage für meine EBI? 
• Was sind die häufigsten Gründe für eine gescheiterte Registrierung einer EBI?  
• Wie funktioniert das Registrierungsverfahren in der Praxis? 
• Wie unterstützt das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative die Organisationsteams bei der Vorbereitung? 

Eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative beginnt mit einem rechtlich gut fundierten Vorschlag. Wenn Sie sich mit den Registrierungskriterien auseinandersetzen, die richtige Rechtsgrundlage herausfinden und die Unterstützung des Forums zur Europäischen Bürgerinitiative nutzen, haben Sie bessere Chancen, dass Ihre Idee auf EU-Ebene umgesetzt wird.

Plattform: Webex

Sprache: Englisch