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Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Der Weg zur Registrierung

Hier finden Sie alle Informationen, die Sie für die Ausarbeitung und Einreichung eines Registrierungsantrags für eine Europäische Bürgerinitiative brauchen.

Übersicht

Als Organisatorin oder Organisator müssen Sie Ihre Initiative zunächst bei der Kommission registrieren.

Dies ist nur möglich, wenn folgende vier Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Organisierendengruppe steht fest und sowohl ein*e Vertreter*in als auch ein*e Stellvertreter*in wurden bestimmt.
  2. Die geplante Initiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. 
  3. Die geplante Initiative ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös.
  4. Die geplante Initiative verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Charta der Grundrechte der EU: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sowie Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern. 
How to Draft and Submit an ECI

Aaron Green, ein Rechtsanwalt, der für das Forum der Europäische Bürgerinitiative in der Beratung tätig ist, Emma Psaila, Referentin im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, und Stephanie Poppe, Organisatorin der Initiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“, erläutern, wie Sie eine Initiative ausarbeiten und einreichen können.

Leitfaden

Weitere Informationen dazu, wie Sie Ihre Initiative ausarbeiten und einreichen können, finden Sie in unserem Leitfaden: 

Erfolgreiche Initiativen als Orientierungshilfe

Erfahren Sie mehr von Organisierenden, die die Eine-Million-Unterschriften-Marke geknackt haben. Hier finden Sie Erfolgsbeispiele

Webinare zu dem Thema

In den folgenden Webinaren erzählen Organisierende sowie Expertinnen und Experten mehr über die Ausarbeitung und Einreichung von Initiativen. 

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