Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt

Die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ sammelte erfolgreich 1,05 Millionen überprüfte Unterstützungsbekundungen und erreichte die Schwellenwerte in 11 Mitgliedstaaten. Die Initiative wurde am 30. September 2019 registriert und noch am selben Tag ging es mit der Unterschriftensammlung los. Das Organisationsteam fordert die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, um den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 allmählich zu beenden, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Die Sammlungsfrist wurde aufgrund der Coronapandemie um ein Jahr bis zum 30. September 2021 verlängert (im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/1042, dem Beschluss C(2020) 9226 und dem Beschluss C(2021) 1121).

Die Initiative verfolgt drei Ziele:

• Verringerung des Einsatzes synthetischer Pestizide in der EU bis 2030 um 80 % – beginnend mit den gefährlichsten Stoffen,
• Wiederherstellung der Ökosysteme auf landwirtschaftlichen Flächen, damit die Landwirtschaft zur Triebkraft für die Erholung der Biodiversität wird, 
• Reform der Landwirtschaft, indem die vielfältigen und nachhaltigen Kleinbetriebe Priorität erhalten, die rasche Zunahme von ökologischer und biologischer Landwirtschaft gefördert wird und eine unabhängige, von Landwirtinnen und Landwirten ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft ermöglicht wird 

Nach Abschluss der Unterschriftensammlung wurden die Unterstützungsbekundungen überprüft. Anschließend wurde die Initiative der Europäischen Kommission am 7. Oktober 2022 offiziell vorgelegt (Presseankündigung). Die Kommission veröffentlichte am 5. April 2023 ihre Antwort in einer Mitteilung.

Europaweite NRO-Allianz

Gebündelte Kräfte der NRO-Allianz (mehr als 200 NRO in ganz Europa) sowie Gewinnung neuer Partner mit großer Wirkung auf der Zielgeraden

Loyalität der Partner

Ausdauer und positive Energie der Partner über zwei Jahre hinweg trotz externer Schwierigkeiten

Regelmäßige Sitzungen des Organisationsteams

Wöchentliche Videokonferenz mit dem gesamten Organisationsteam während der ganzen zwei Jahre (Verlängerung aufgrund der Pandemie)

Vorbereitung

Für das Organisationsteam von „Bienen und Bauern retten!“ war dies nicht die erste Europäische Bürgerinitiative. Mit der Initiative „Verbot von Glyphosat“ konnten sie 1 070 865 Unterschriften und einiges an Erfahrung sammeln – was wiederum für die Vorbereitung und Umsetzung der neuen Initiative von Vorteil war.

Der Aufbau eines Partnernetzes war für die Initiative enorm wichtig. Das Organisationsteam arbeitete zunächst mit zehn NRO aus verschiedenen Ländern zusammen – jede Organisation wurde dann beauftragt, das NRO-Netz auszuweiten. Letztlich wurde die Initiative EU-weit von mehr als 200 nichtstaatlichen Umwelt-, Bauern- und Imkervereinigungen, Wohltätigkeitsstiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen unterstützt – jedoch in unterschiedlichem Maße. Tatsächlich war es eine Herausforderung, die aktive Unterstützung der NRO zu bekommen. Aus diesem Grund hat das Organisationsteam die NRO regelmäßig zu ihren Online-Sitzungen eingeladen. Die Initiative „Bienen und Bauern retten!“ wurde von NRO wie Bee Life, Générations Futures, Global 2000, Umweltinstitut München, Pesticide Action Network – PAN Europe oder Romapis unterstützt. 

Der Aufbau einer Online-Präsenz war ebenfalls ein wesentlicher Teil der Kommunikationsstrategie. Das Organisationsteam hat eine mehrsprachige Website mit praktischem Material zum Herunterladen wie Unterschriftenformularen, Briefen an Nachbarn und Freunde, Faltblättern, Plakaten, Aufklebern und Videos aufgebaut. Der Aufbau der Website und der Tools sowie die Übersetzung davon war zeitaufwendig und führte dazu, dass der offizielle Starttermin der Sammlung um etwa sechs Wochen verschoben werden musste. Auch in den sozialen Medien zeigte sich die Initiative präsent: Twitter (1799 Follower), Instagram (2746 Follower) und Facebook (3000 Follower).

Mittelbeschaffung und Ressourcen

Insgesamt sammelte das Organisationsteam für „Bienen und Bauern retten!“ 282 858 EUR an Unterstützung. 

Finanzierungsquellen (EUR)

 Anmerkung: Weitere Informationen über die Unterstützung und Finanzierung von „Bienen und Bauern retten!“ finden Sie auf der Seite der Initiative im EBI-Register. Nur Beiträge von über 500 EUR pro Spender müssen gemeldet werden.

Kampagnenstrategie und Plan für die Sammlung von Unterschriften

Ursprünglich hatte das Organisationsteam für die Unterschriftensammlung eine Basisbewegung geplant. Es wollte direkten Kontakt zu den Menschen aufbauen und „zum dringenden sozialen Wandel und Übergang beitragen“. Letztlich musste das Team seine Strategie wegen der Pandemie ändern. 

Schon zu Beginn der Kampagne „Bienen und Bauern retten!“ wurde entschieden, Unterschriften in allen EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, anstatt sich nur auf ein paar wenige zu konzentrieren. Coronabedingt hat sich das Organisationsteam jedoch auf jene Länder konzentriert, in denen es oder seine Partner stark vertreten waren. Aufgrund der länderübergreifenden Ausrichtung waren das Engagement vieler Freiwilliger und eine aktive Präsenz in vielen Ländern unerlässlich. 

Obwohl das Organisationsteam ursprünglich direkt mit den Menschen in Kontakt treten wollte, wurden die meisten Unterschriften aufgrund der Pandemie online und nicht auf Papier gesammelt. Die Initiative „Bienen und Bauern retten!“ nutzte ein eigenes Online-Sammelsystem. Die Pandemie und die damit verbundenen Ängste haben die Sorgen vieler Menschen um den Verlust der biologischen Vielfalt und den Klimawandel überschattet. Zu Beginn hatte das Organisationsteam schwer damit zu kämpfen – es war schwierig, Unterstützungsbekundungen zu erhalten. Durch die Verlängerung der Frist und dank der Partner konnte das Team dieses Hindernis jedoch überwinden.

Unterschriftensammlung und -überprüfung

Insgesamt hat die Initiative 1,18 Millionen Unterschriften in 27 EU-Mitgliedstaaten erhalten – 89 % davon wurden von den nationalen Behörden für gültig erklärt. Am 7. Oktober 2022 legte das Organisationsteam der Europäischen Kommission 1 054 973 verifizierte Unterstützungsbekundungen vor. Ab diesem Zeitpunkt begann der sechsmonatige Prüfungszeitraum. 

Nicht zuletzt war es während der Einreichungsphase entscheidend, die Kampagne weiter am Leben zu halten und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Initiative aufrechtzuhalten. Das Organisationsteam schrieb zahlreiche offene Briefe an Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments und veranstaltete persönliche Treffen mit ihnen. Außerdem gab es eine Pressekonferenz mit IFOAM Organics Europe, auf der die Vorschläge dieser Initiative und die bisherigen Fortschritte in Bezug auf Pestizidverringerung besprochen wurden. Aktivitäten wie diese sollen künftig vermehrt stattfinden, um die Verringerung von Pestiziden in der EU zu fördern. 

Anzahl an Unterstützungsbekundungen pro Mitgliedstaat für die Initiative „Bienen und Bauern retten!“ pro Mitgliedstaat

Die Mitgliedstaaten, in denen die Schwellenwerte erreicht wurden, sind auf der Karte mit einem Häkchen markiert. „Bienen und Bauern retten!“ erreichte die Mindestzahl an Unterschriften in 11 Mitgliedstaaten. Die Liste mit den genauen Unterschriftenzahlen pro Mitgliedstaat finden Sie auf der Seite der Initiative im EBI-Register.

Einreichung und Treffen mit der Kommission

Nach der förmlichen Einreichung der Initiative am 7. Oktober 2022 traf das Organisationsteam am 25. November 2022 Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides (Pressemitteilung). Am 15. Dezember 2022 gab der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zu dieser Initiative ab (EWSA-Stellungnahme).

Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament

Am 24. Januar 2023 veranstaltete das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur Initiative „Bienen und Bauern retten!“ (öffentliche Anhörung, Pressemitteilung). Das Organisationsteam stellte die Ziele der Initiative vor und debattierte mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Ausschnitte der EP-Anhörung). Am gleichen Tag stellte die Europäische Kommission einen neuen Deal im Kampf gegen den alarmierenden Rückgang wild lebender Bestäuber in Europa und zur Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber von 2018 vor (Pressemitteilung). Am 16. März 2023 wurde die Initiative „Bienen und Bauern retten!“ in einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments erörtert (Aufzeichnung).

Antwort der Europäischen Kommission

Am 5. April 2023 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung an, in der sie ihre Maßnahmen als Reaktion auf die EBI „Bienen und Bauern retten!“ darlegt. Die EU-Kommission begrüßte und befürwortete die Bürgerinitiative – insbesondere, da Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt immer mehr Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Europa darstellen. In der Mitteilung wurden die einzelnen Vorschläge der Initiative bewertet (Pressemitteilung). Die Kommission sorgte dafür, dass die Vorschläge für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, über die das Europäische Parlament und der Rat zu der Zeit verhandelten, zusammen mit der gemeinsamen Agrarpolitik angenommen und umgesetzt wurden.

Als Antwort auf die Mitteilung der Kommission unterstützte das Organisationsteam die Aufforderung der Kommission an die Mitgesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat), sich rasch auf die Legislativvorschläge zu einigen und somit auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Darüber hinaus empfahl das Organisationsteam die Einbeziehung von Gesellschaft und Wissenschaft auf dem weiteren Weg zur Erreichung der Ziele. Die Initiative „Bienen und Bauern retten!“ ist nämlich noch nicht zu Ende (Pressemitteilung). Kommissar Sinkevičius und Vertreterinnen und Vertreter betroffener Generaldirektionen legten dem Organisationsteam in einem Meeting am 25. April 2023 die Antwort der Kommission vor. 

Nie aufgeben! 

Sein Sie darauf vorbereitet, dass die Organisation und die Durchführung einer Initiative langwierig und mühsam sein können. 

Nehmen Sie sich die Zeit für die sorgfältige Vorbereitung

Eine solide Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg.

Tauschen Sie sich mit anderen aus

Nehmen Sie Kontakt mit Organisationsteams und Interessenträgern auf, die bereits Erfahrungen mit der Europäischen Bürgerinitiative gesammelt haben. Ihre Erkenntnisse sind Gold wert.

Bei Fragen wenden Sie sich an unsere Expertinnen und Experten!

Weitere Informationen zu „Bienen und Bauern retten!“ finden Sie auf der Seite der Initiative im EBI-Register.

Weitere hilfreiche Materialien mit Beiträgen des Organisationsteams von „Bienen und Bauern retten!“