Möchten Sie mit einem einzigen Pass überall in der EU reisen? Die Schaffung einer Europäischen Bürgerinitiative könnte die Antwort sein

Eine neue potenzielle Europäische Bürgerinitiative (EBI), die die Bürger dazu auffordern würde, die öffentlichen Verkehrssysteme der Mitgliedstaaten mit einem einzigen Pass zu nutzen, entstand durch die aktive Teilnahme junger Menschen an einem Workshop, der vonStand Up for Europe am 15. Oktober 2024 in Brüssel organisiert wurde. Die praktische Simulation der Planung und Durchführung einer EBI im Rahmen derVeranstaltung „Democracy Beyond Elections“,die darauf abzielt, die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben durch partizipative und deliberative Praktiken zu stärken. 

Es ermöglichte 30 jungen Teilnehmern aus Belgien, gemeinsam einen Vorschlag für einen einzigartigen EU-weiten ÖPNV-Pass zu entwickeln, um mehr über die EBI zu erfahren und zu untersuchen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligen können. Bei dem Workshop ging es nicht nur um das Lernen - es war eine praktische, immersive Erfahrung, bei der die Teilnehmer aktiv Kommunikationsstrategien erarbeiteten und sich mit Experten beschäftigten, wodurch die Initiative der Realität einen Schritt näher kam.

Dieser Workshop war Teil einer größeren Reise, die Anfang 2024 begann und die dritte in einer Reihe von Workshops war, die sich darauf konzentrierten, junge Bürger durch den Prozess der Entwicklung und Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu führen. Während der Workshops befassten sich die Teilnehmer mit dem Konzept eines einzigartigen EU-weiten ÖPNV-Passes, ein Thema, das in der ersten Sitzung aus den Prioritäten der EU ausgewählt wurde, die die Organe in der jährlichen Gemeinsamen Erklärung festgelegt haben.  In der zweiten Sitzung lernten sie, wie man eine EBI entwirft, ihr einen Titel gibt, Logos entwirft und rechtliche Bestimmungen für die Einreichung festlegt. In der letzten Phase arbeiteten die Teilnehmer an Plänen für die Sammlung von Unterschriften, Kampagnen und die Sammlung von Unterstützung für ihren Vorschlag und schlossen so den gesamten EBI-Prozess ab.

Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich sowohl an einer Podiumsdiskussion mit Experten als auch an einem praktischen Workshop zu beteiligen, in dem die Endphase einer EBI-Kampagne simuliert wurde. Im Gegensatz zu herkömmlichen Präsentationen förderte diese Sitzung die uneingeschränkte Teilnahme und stellte sicher, dass die Teilnehmer nicht nur etwas über den EBI-Prozess lernten, sondern ihn aktiv anwandten.

Im ersten Teil gaben Vasiliki Mustakis (Managerin für partizipative Demokratie beim Europäischen Bürgeraktionsdienst, ECAS)und Tony Venables (Europäische Bürgerrechte, Beteiligung und Vertrauen – ECIT-Stiftung) Einblicke in den Erfolg einer EBI. Vasiliki stellte die Teilnehmer des EBI-Forums vor und erläuterte, wie die Organisatoren von seiner Unterstützung profitieren könnten, wie der Dienst „Fragen Sie einen Experten“, bei dem die Organisatoren bei der Vorbereitung ihrer Initiative Rechtsberatung erhalten können. Tony Venables gab seine Best-Practice-Beratung auf der Grundlage seiner Erfahrungen mit der Initiative „Wähler ohne Grenzen“ weiter, die, obwohl sie nicht die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, durch die Sensibilisierung für das Wahlrecht in der gesamten EU nachhaltige Auswirkungen hatte und zur Festlegung der Agenda beitrug. 

Eine wichtige Erkenntnis aus der Diskussion war die Bedeutung einer frühzeitigen Vorbereitung. Den Experten zufolge wird der Erfolg jeder EBI-Kampagne von der strategischen Planung bestimmt, einschließlich der Sicherung von Ressourcen lange vor Beginn der Unterschriftensammlung. Die Teilnehmer waren sehr engagiert und stellten viele Fragen, z. B. zur institutionellen Unterstützung und zu der Frage, wie die Europäische Kommission EBI-Kampagnen besser unterstützen könnte, und befassten sich mit der Frage, warum viele Initiativen Schwierigkeiten haben, an Zugkraft zu gewinnen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion teilten sich die Teilnehmer in zwei Gruppen auf, die jeweils mit der Gestaltung wesentlicher Elemente einer Kampagne für die hypothetische Initiative des universellen öffentlichen Verkehrsausweises beauftragt waren. Eine Gruppe konzentrierte sich auf die Kommunikationsstrategie und untersuchte, wie Social-Media-Plattformen, Influencer und lokale Behörden mobilisiert werden könnten, um die Initiative zu fördern. Ihre Ideen reichten von der Organisation von Mock-up-Tagen, um die Vorteile grenzüberschreitender Reisen zu demonstrieren, bis hin zur Zielgruppe junger Menschen über Schulen und Universitäten.

Die zweite Gruppe konzentrierte sich auf Stakeholder-Engagement und Fundraising-Strategien. Sie erörterten die Einbeziehung von MdEP, Kommunalpolitikern und Verkehrsunternehmen und betonten, wie private Unternehmen wie Chipkartenhersteller zu wichtigen Geldgebern werden könnten. 

Der Workshop vermittelte den Teilnehmern praktisches Wissen über die Gestaltung und Förderung einer EBI und gab ihnen die Werkzeuge an die Hand, um kreativ über Stakeholder-Engagement und Kommunikationsstrategien nachzudenken. 

Viele Teilnehmer zeigten großes Interesse daran, den Vorschlag für einen öffentlichen Verkehrspass in eine offizielle Initiative umzuwandeln und zu zeigen, wie Workshops wie diese greifbare Maßnahmen auslösen können. Indem dieser praktische Ansatz für den EBI-Prozess über die bloße Sensibilisierung hinausgeht, zeigt er das Potenzial, proaktives bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zur Gestaltung der europäischen Demokratie beizutragen. Einfach ausgedrückt, beweist diese Initiative, dass informierte Bürger, wenn sie die richtigen Instrumente erhalten, einen echten Wandel in der EU vorantreiben können.