Europäische Bürgerinitiative in Slowenien: das richtige Thema, die Basisbewegung und engagierte Partner für den Erfolg

Am 24. September 2019 veranstaltete das Team der Europäischen Bürgerinitiative unter dem Vorsitz von Ljubljana einen Workshop über die Europäische Bürgerinitiative und die partizipative Demokratie in Europa und Slowenien. An der Veranstaltung nahmen Vertreter von NRO und Bürgerinnen und Bürger teil, die eine größere Rolle bei der Politikgestaltung der EU spielen und Tipps und Tricks für die Koordinierung einer erfolgreichen Initiative finden wollen.

Bürgergetriebene Demokratie in Europa und Slowenien

Die Veranstaltung begann mit einer Debatte, die von Tomaž Deželan, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität Ljubljana, moderiert wurde. An der Veranstaltung nahmen europäische und nationale Experten für partizipative Demokratie teil: Simon Delakorda, Exekutivdirektor des Instituts für elektronische Beteiligung in Ljubljana, Branko Gerlič, Organisator der Grundsicherung (Initiative) und Charlotte Rive, Referentin für die Europäische Bürgerinitiative bei der Europäischen Kommission.

Charlotte Rive begann mit einer Präsentation der Europäischen Bürgerinitiative und ihrer neuen Verordnung. Ab Januar 2020 wird das Verfahren vereinfacht, und das Instrument wird für Bürger und Organisatoren leichter zugänglich sein.

Anschließend konzentrierte sich die Diskussion auf Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Europäischen Bürgerinitiative und der slowenischen Bürgerinitiative; Herausforderungen, Lösungen und bewährte Verfahren im Bereich der partizipativen Demokratie in Europa und Slowenien; und konkrete Beispiele für frühere Bürgerinitiativen.

Insbesondere berichtete Branko Gerlič über seine wertvollen Erfahrungen mit der 2013 ins Leben gerufenen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, mit der die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern gefördert werden sollte, um das unbedingte Grundeinkommen als Instrument zur Verbesserung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit auszuloten.

Daran schloss sich eine informelle Brainstorming-Sitzung an, bei der die Teilnehmer aktiv über Herausforderungen diskutierten und Ideen zur Koordinierung einer erfolgreichen Bürgerinitiative vorbrachten.

Die Wahl des richtigen Themas ist von entscheidender Bedeutung, um eine Million Unterschriften zu erreichen.

Die größte Herausforderung für die Organisation einer Bürgerinitiative auf EU-Ebene besteht darin, eine Million Unterschriften zu sammeln. Daher müssen kleinere Länder mit geringerer Bevölkerungszahl wie Slowenien auf die Unterstützung größerer Länder zählen, um diese anspruchsvolle Anforderung zu erfüllen. Genau aus diesem Grund hat Branko Gerlič erklärt, dass es bei der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht gelungen ist, die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. In größeren Ländern wie Deutschland und Frankreich war die Initiative nicht erfolgreich. Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung waren Bulgarien und Slowenien am erfolgreichsten.

Dies zeigt, dass es auch darum geht, das richtige Thema zu wählen, das für alle Länder relevant und so konkret und grundsätzlich relevant wie möglich sein muss. Ein gutes Beispiel ist die Initiative Right2Water. Wasser ist lebensnotwendig, und jeder betrachtet es nicht als eine Ware, sondern als unveräußerliches Recht, was es zu einem solchen Erfolg in Bezug auf die Unterstützung macht.  

Schaffung einer Basisbewegung und Einbeziehung der Jugend

Die Teilnehmer wiesen darauf hin, dass eine groß angelegte Basisbewegung in den beteiligten Ländern ein weiterer Schlüsselfaktor ist, um die erforderlichen Mittel zu beschaffen und die Partnerschaft zu erweitern. Sie betonten, dass die Zivilgesellschaft durch eine Vielzahl von Aktivitäten wie Veranstaltungen, Flashmobs, Crowdfunding-Initiativen, soziale Medien usw. einbezogen werden müsse. In diesem Zusammenhang betonten sie auch, dass der slowenische NRO-Sektor auf lokaler Ebene sehr aktiv sei und es daher wirksamer sei, als Basisbewegung zu beginnen und Unterstützung innerhalb einer lokalen Gemeinschaft zu finden, bevor sie auf nationaler und EU-Ebene tätig würden.

Die Redner wiesen auch auf den Beitrag der Jugend zur Politikgestaltung hin. Der symbolträchtige Fall der jungen Aktivistin Greta Thunberg zeigt deutlich, dass viele junge Menschen unter 18 Jahren zwar bestrebt sind, sich Gehör zu verschaffen, dass sie aber aufgrund rechtlicher Hindernisse für eine formale Rolle und Teilhabe am politischen Leben nur „informelle Methoden“ der Partizipation wie Demonstrationen anwenden können. Folglich bleiben sie von formalen Instrumenten wie der Stimmabgabe oder der Europäischen Bürgerinitiative ausgegrenzt. Mit der neuen Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die Europäische Kommission jedem EU-Land die Möglichkeit eröffnet, das Alter der Bürgerinnen und Bürger, die Initiativen unterstützen können, auf 16 Jahre zu senken.

Wirklich engagierte und erfahrene Partner machen etwas

Die Mobilisierung von Mitteln und der Aufbau internationaler Partnerschaften sind zwei zentrale Aspekte, die von den Teilnehmern erörtert wurden. Sie betonten, dass ein internationales Netzwerk von Partnern nicht nur für die Förderung der Initiative, sondern auch für die Unterstützung der Mittelbeschaffung von entscheidender Bedeutung ist.

Eine Herausforderung in diesem Zusammenhang besteht darin, dass die meisten Organisatoren ihre Zeit für solche Kampagnen zusätzlich zu ihren regulären Arbeitsplätzen oder im Rahmen anderer Projekte übernehmen, was beim Aufbau des Kernteams und bei der Planung des erforderlichen Budgets zu berücksichtigen ist.  

Die Organisatoren sollten nach Partnern suchen, die sich wirklich an dem Thema beteiligen und alles daran setzen, für dieses Thema zu werben. Die Partner sollten auch Erfahrung in Werbekampagnen haben, da dies manchmal unterschätzt wird, während sie eine Initiative ergreifen oder unterbrechen können.