Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union

Die Initiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ (vollständiger Titel: „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“) war die 13. Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der erfolgreich mehr als eine Million gültige Unterschriften gesammelt wurden. Die am 24. Januar 2024 registrierte Initiative startete offiziell am 17. Mai 2024, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, mit der Unterschriftensammlung.

Konversionsmaßnahmen sind Eingriffe, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder die geschlechtliche Ausdrucksform von LGBTQ+-Personen zu verändern, einzuschränken oder zu unterdrücken. Mit der Initiative forderte das Organisationsteam die Europäische Kommission auf, ein verbindliches gesetzliches Verbot von Konversionsmaßnahmen bei LGBTQ+-Personen in der gesamten Europäischen Union vorzuschlagen. Im Jahr 2020 stufte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Konversionsmaßnahmen als eine Form der Folter ein, und seitdem haben immer mehr europäische Länder gesetzliche Verbote eingeführt. Als die Initiative ihr Ziel erreichte, hatten bereits acht EU-Mitgliedstaaten diese Verfahren verboten.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung und der Überprüfung der Unterschriften wurde die Initiative am 17. November 2025 offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht, zusammen mit Bescheinigungen zur Bestätigung der Gültigkeit von 1 128 063 Unterschriften. Im Rahmen des Antwortverfahrens auf die EBI traf sich das Organisationsteam mit der Kommissarin für Krisenvorsorge, Krisenmanagement und Gleichberechtigung, Hadja Lahbib, am 12. Dezember 2025 und stellte seinen Vorschlag bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament am 2. März 2026 vor.

Die Europäische Kommission verabschiedete ihre offizielle Antwort am 13. Mai 2026 in Form einer Mitteilung (siehe Pressemitteilung). Am selben Tag traf sich Kommissarin Lahbib mit dem Organisationsteam und gab eine öffentliche Erklärung ab (siehe Video).

 In ihrer Bewertung prüfte die Kommission die verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten und verpflichtete sich, eine Empfehlung der Kommission zu verabschieden, mit der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Konversionsmaßnahmen zu verbieten. Die Kommission bekräftigte zudem, dass jedes Mitglied der LGBTIQ+-Gemeinschaft die Möglichkeit haben sollte, so zu sein, wie es ist, und sein Leben voller Stolz und frei von Gewalt, Diskriminierung und Angst zu führen.

Die Initiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ hat gezeigt, dass eine entschlossene Gruppe von Basisaktivistinnen und -aktivisten erfolgreich Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa mobilisieren, wichtige Themen auf die EU-Agenda bringen und maßgeblich zur Gestaltung der EU-Politik beitragen kann.

Für das eintreten, woran man glaubt

Die Entschlossenheit des Organisationsteams war entscheidend für den Erfolg der Kampagne.

Ein Gemeinschaftsgefühl schaffen

Der Aufbau starker Partnerschaften machte einen entscheidenden Unterschied.

Soziale Medien optimal nutzen 

Eine starke Online-Präsenz spielte eine Schlüsselrolle in der Kampagne.
 

Vorbereitung

Die Idee für die Initiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ geht auf Mattéo Garguilo, den federführenden Organisator, zurück, der damals noch Schüler war – drei bis vier Jahre vor dem Start der Initiative. Um das Jahr 2020 herum erlangte das Thema der Konversionsmaßnahmen in Frankreich, Mattéos Heimatland, große öffentliche Aufmerksamkeit. Konversionsmaßnahmen (auch als Konversionstherapien bezeichnet) sind Maßnahmen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck von LGBTQI+-Personen zu verändern, zu unterdrücken oder zu unterbinden. Mattéo war schockiert darüber, dass diese Praktiken in vielen europäischen Ländern weiterhin legal waren und nur acht der 27 EU-Länder ein gesetzliches Verbot eingeführt hatten.

Gleichzeitig hatte Mattéo ein starkes Interesse an partizipativer Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement entwickelt, darunter auch an Instrumenten wie der Initiative für ein gemeinsames Referendum in Frankreich. Er erkannte die Europäische Bürgerinitiative als das richtige Instrument, um dieses Thema auf europäischer Ebene anzusprechen.

Um die Initiative ins Leben zu rufen, gründete Mattéo im Alter von 21 Jahren gemeinsam mit zwei Freunden während seines Studiums am Institut für Politische Studien (I.E.P.) in Lyon die Europäische Vereinigung gegen Konversionstherapie (ACT).

Um Unterstützung für die Kampagne zu gewinnen, wandten sich Mattéo und die anderen Co-Vorsitzenden von ACT an LGBTQI+- und Menschenrechtsorganisationen in ganz Europa. Sie verschickten mehr als 500 E-Mails an Organisationen, um Partner zu finden, die bereit waren, gemeinsam mit ihnen für die Kampagne einzutreten. Als neu gegründete Organisation fiel es ihnen anfangs schwer, die Unterstützung größerer Organisationen zu gewinnen. Durch ihre Beharrlichkeit gelang es ihnen jedoch, 12 Vereinigungen, die sich für LGBTQI+-Rechte einsetzen, aus 12 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammenzubringen, um die Initiative gemeinsam ins Leben zu rufen.

Mittelbeschaffung und Ressourcen

Das Organisationsteam erhielt keine finanzielle Unterstützung für die Initiative. Obwohl sie überlegt hatten, Spenden zu sammeln, entschieden sie sich letztendlich gegen die Durchführung einer Spendenkampagne. Als kleines Team mit begrenzter Zeit und begrenzten Kapazitäten kamen sie zu dem Schluss, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand (wie das Ausfüllen von Formularen, die Kontaktaufnahme mit potenziellen Spendern und die Abwicklung der Fördermittel) wertvolle Ressourcen von ihrem Hauptziel abziehen würde.

Stattdessen beschloss das Organisationsteam, seine Bemühungen auf die Mobilisierung von Unterstützerinnen und Unterstützern und das Sammeln von Unterschriften zu konzentrieren und der Kampagne selbst Vorrang vor dem Spendensammeln einzuräumen.

Kampagnenstrategie 

Die Kampagne „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ nahm während der Unterschriftensammlung eine unerwartete Wendung. Obwohl die Sammelphase im Mai 2024 begonnen hatte, waren bis April 2025 nur rund 234 000 Unterschriften für die Initiative zusammengekommen. Als nur noch ein Monat Zeit war, fehlten dem Organisationsteam noch mehr als 770 000 Unterschriften, um die erforderliche Schwelle zu erreichen.

„Das ist der schwierigste Teil: die Menschen am Ball zu halten. Damit hatten wir große Schwierigkeiten. Viele NRO haben ihre Unterstützung für die Kampagne eingestellt, als nicht mehr so viele neue Unterschriften hinzukamen. Es ist schwer, eine Kampagne ein ganzes Jahr lang am Laufen zu halten.“ – Mattéo Garguilo

Das Organisationsteam stellte fest, dass Konversionsmaßnahmen im Vergleich zu den Themen anderer Grundrechtskampagnen wie beispielsweise dem Recht auf Abtreibung noch ein relativ wenig bekanntes Thema waren, was die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung der Initiative schmälerte. Diese Herausforderung zeigte sich besonders deutlich in Ländern, in denen die Rechte von LGBTQI+-Personen noch weniger verankert sind; dort war es schwieriger, Partnerorganisationen zu gewinnen und öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Zudem stützte sich die Kampagne vollständig auf ein Team aus studentischen Freiwilligen. Für sie war die Durchführung der EBI eine Form des Aktivismus neben ihrem Studium. Soziale Medien, insbesondere Instagram, wurden zum wichtigsten Kommunikations- und Mobilisierungskanal der Kampagne.

Zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Unterschriftensammlung startete das Organisationsteam eine letzte Initiative, die der Kampagne eine entscheidende Wende gab. Sie begannen, so viele Influencerinnen und Influencer, Künstlerinnen und Künstler sowie Politikerinnen und Politiker wie möglich zu kontaktieren und baten sie, die Initiative öffentlich zu unterstützen und ihre Follower dazu zu ermutigen, sie zu unterzeichnen.

Eine der ersten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die darauf reagierte, war die belgische Sängerin Angèle, die ihre Follower auf Instagram dazu aufrief, die Initiative zu unterstützen. Ihre Botschaft war einfach und mitreißend: Sie versprach, ihrem berühmten Hund für jeden Fan, der die EBI unterzeichnete, einen Kuss zu geben.

Nach Unterstützung von Angèle und der französischen Sängerin Hoshi schlossen sich viele weitere Künstlerinnen und Künstler der Kampagne an. Innerhalb weniger Tage gewann die Initiative rund 500 000 zusätzliche Unterschriften.

Eine ähnliche Dynamik entwickelte sich auch im politischen Bereich. Durch Kontakte, die von einer feministischen Organisation geknüpft wurden, war die französische Linkspartei die erste politische Partei, welche die Initiative unterstützte, gefolgt von der Sozialistischen Partei und den Grünen. Am letzten Tag der Kampagne veröffentlichte der französische Präsident Emmanuel Macron in den sozialen Medien eine Botschaft zur Unterstützung der Initiative. Etwa 30 Minuten später rief auch der slowenische Ministerpräsident Robert Golob die Bürgerinnen und Bürger öffentlich dazu auf, die Initiative zu unterzeichnen.

Das Organisationsteam bat zudem das Team hinter der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ um Unterstützung. Das slowenische Organisationsteam erklärte sich bereit, das Netzwerk zu aktivieren, das es im Rahmen seiner eigenen Kampagne aufgebaut hatte, bei der kurz zuvor fast 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren.

Diese Unterstützung erwies sich als sehr wertvoll. Sie trug dazu bei, dass die Kampagne zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland erreichte, während es der Initiative in Kroatien gelang, die nationale Schwelle an einem einzigen Tag zu erreichen.

„Sobald wir ein Land für uns gewonnen hatten, wandten wir uns dem nächsten zu und schickten die Unterstützerinnen und Unterstützer los, um Menschen anzusprechen, seien es LGBT-Influencerinnen und -Influencer, LGBT-Sängerinnen und -Sänger oder einfach Frauen, denn im Allgemeinen setzen sich Frauen sehr für LGBT-Rechte ein.“ – Mattéo Garguilo

Dem Organisationsteam zufolge war auch die Dringlichkeit ein wichtiger Faktor. Je näher der Countdown zur Erreichung von einer Million Unterschriften rückte, desto mehr Menschen beteiligten sich. In Verbindung mit der wachsenden öffentlichen Aufmerksamkeit für LGBTQI+-Rechte schuf dieses Gefühl der Dringlichkeit die nötige Dynamik für den Erfolg der Kampagne.

Frankreich entwickelte sich zur stärksten Unterstützerbasis der Kampagne. Mehr als die Hälfte aller Unterschriften stammte aus diesem Land, was zum großen Teil dem Instagram-Account @lecoindeslgbt zu verdanken war, der maßgeblich zur Verbreitung der Botschaft der Initiative beitrug. Der Account wurde vom französischen feministischen Kollektiv NousToutes unterstützt, das ebenfalls dabei half, Unterstützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren und politische Kontakte zu knüpfen.

„Sie haben uns sehr geholfen, und so haben wir in Frankreich viel Druck gemacht und konnten einige Kontakte in der Politik knüpfen.“ – Mattéo Garguilo

Die Strategie hat sich ausgezahlt. Am Tag vor Ablauf der Sammelfrist überschritt die Initiative gegen 16 Uhr die Marke von einer Million Unterschriften. Bis zum offiziellen Ende der Kampagne waren mehr als 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt worden.

Die Phase der Unterschriftensammlung für die Initiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ begann offiziell am 17. Mai 2024, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. Beendet wurde die Kampagne ein Jahr später am gleichen Tag.

Der Großteil der Unterschriften für die Initiative wurde in der letzten Woche der Kampagne gesammelt, was zeigt, wie schnell sich in der Endphase einer EBI eine Dynamik aufbauen kann.

Nach Ablauf der Sammelfrist wurde die Initiative am 16. Juni 2025 offiziell zur Prüfung durch die Mitgliedstaaten eingereicht. Nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens wurden 1 128 063 Unterstützungsbekundungen als gültig bestätigt.

Anzahl an Unterstützungsbekundungen pro Mitgliedstaat für die Initiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen“

Hinweis: Die Initiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ erreichte in zehn Mitgliedstaaten die Mindestschwellen. Quelle: Website der Europäischen Bürgerinitiative, 2026. Die vollständige Tabelle mit den Unterstützungsbekundungen ist auf der entsprechenden Seite der EBI-Website verfügbar.

Während der gesamten Kampagne konzentrierte das Organisationsteam seine Bemühungen auf Länder, die traditionell die nationale Schwelle für EBI erreichen, wie Frankreich und Spanien. Es richtete sein Augenmerk aber auch auf kleinere Mitgliedstaaten, in denen die öffentliche Unterstützung für ein Verbot von Konversionsmaßnahmen als besonders stark eingeschätzt wurde, darunter Slowenien und Irland.

Nachdem der Meilenstein von einer Million Unterschriften erreicht war, setzte das Organisationsteam die Kampagne fort, anstatt sie sofort zu beenden. Ziel war es, einen ausreichenden Puffer aufzubauen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Unterschriften während des Überprüfungsprozesses für ungültig erklärt werden könnten. Bis zum Ende der Kampagne waren mehr als 1,2 Millionen Unterstützungsbekundungen gesammelt worden, um sicherzustellen, dass nach der Überprüfung mehr als eine Million gültige Unterschriften übrig blieben.

Nach der offiziellen Einreichung der Initiative traf sich das Organisationsteam am 12. Dezember 2025 mit Hadja Lahbib, der für Krisenvorsorge und -management sowie Gleichberechtigung zuständigen Kommissarin.

Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament

Die Initiative wurde am 2. März 2026 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorgestellt. Die Anhörung wurde vom LIBE-Ausschuss unter Einbeziehung des Petitionsausschusses (PETI) und unter Beteiligung des Ausschusses für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau (FEMM) organisiert. Während der Anhörung im Parlament wies das Organisationsteam darauf hin, dass es sich der Schwierigkeiten bei der Einbringung von Gesetzesvorschlägen durchaus bewusst sei, und nannte die Verabschiedung einer Empfehlung der Kommission als eine Maßnahme, die rasch Wirkung zeigen könnte.

Das Thema wurde im Europäischen Parlament weiter erörtert. Am 25. März 2026 führte das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung eine Debatte über diese Initiative durch (die Aufzeichnung finden Sie hier). Darüber hinaus verabschiedete der LIBE-Ausschuss etwa einen Monat später, am 29. April 2026, den Jahresbericht über die Lage der Grundrechte in der EU 2024 und 2025. In diesem Bericht griff der Ausschuss die durch die Initiative erzielten Ergebnisse auf; in Ziffer 57 heißt es: „[Das Europäische Parlament] unterstreicht, dass das Fehlen von rechtlichen Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts gegen die Grundrechte verstößt; verurteilt Konversionspraktiken, d. h. Praktiken zur Änderung, Unterdrückung oder Unterbindung der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität bzw. der geschlechtlichen Ausdrucksform einer Person, als Verletzung der Grundrechte und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gegen diese mit konkreten Maßnahmen vorzugehen; fordert die Kommission diesbezüglich zudem mit Nachdruck auf, als Folgemaßnahme der Europäischen Bürgerinitiative ‚Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union‘ einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Einführung eines Verbots von Konversionsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten vorzulegen;“

Förmliche Antwort der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hatte die Initiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ bereits in der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030, die am 8. Oktober 2025 verabschiedet wurde, berücksichtigt und erwähnt. Die Kommission kündigte an, sie werde „auch einen strukturierten Dialog zu diesem Thema fördern, insbesondere durch die Sachverständigengruppe für LGBTIQ+-Gleichstellung, die der Hochrangigen Gruppe für Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt untersteht. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um Konversionspraktiken zu bekämpfen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Unterstützung der Mitgliedstaaten liegt, die in diesem Bereich eine entscheidende Rolle spielen. … Bei der Entwicklung ihres Ansatzes zur Bekämpfung von Konversionspraktiken wird die Kommission insbesondere die jüngste europäische Bürgerinitiative ‚Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union‘ berücksichtigen.“

Daraufhin verabschiedete die Europäische Kommission am 13. Mai 2026 ihre förmliche Antwort auf die EBI in Form einer Mitteilung (siehe Pressemitteilung). 

Mit der Initiative wurde die Kommission aufgefordert, einen verbindlichen Rechtsakt vorzuschlagen, mit dem Konversionsmaßnahmen in der gesamten Europäischen Union verboten werden. In ihrer Bewertung kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass ein solcher Rechtsakt zunächst die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage erfordern würde; hierfür wäre ein einstimmiger Beschluss des Rates zur Erweiterung der Liste der EU-Straftaten („Straftaten mit europäischer Dimension“) notwendig. Anschließend müsste eine auf dieser Rechtsgrundlage beruhenden Richtlinie verabschiedet werden. Die Kommission war der Ansicht, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens nicht der wirksamste Weg zur Bekämpfung von Konversionspraktiken wäre.

Daher kündigte sie an, im Jahr 2027 eine Empfehlung der Kommission zu verabschieden, in der die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, Konversionsmaßnahmen zu verbieten. Die Empfehlung wird auf den bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten aufbauen, in denen bereits gesetzliche Verbote eingeführt wurden. Sie soll im Rahmen eines umfassenden Konsultationsprozesses ausgearbeitet werden, unter anderem unter Einbeziehung der Expertengruppe für LGBTIQ+-Gleichstellung und des neuen LGBTIQ+-Politikforums. Die Arbeiten werden auch auf der laufenden umfassenden Studie über Konversionsmaßnahmen aufbauen, deren Ergebnisse für Anfang 2027 erwartet werden.

Kommissarin Lahbib traf sich am Tag der Verabschiedung der Antwort der Kommission, dem 13. Mai 2026, mit dem Organisationsteam der Initiative, um den Inhalt der Antwort zu erläutern. Im Anschluss an das Treffen gab Kommissarin Lahbib eine Presseerklärung ab, in der sie sinngemäß ausführte: 

An jede LGBTIQ+-Person, die unter diesen Praktiken gelitten hat: Mit euch war nie etwas falsch. Ihr musstet nie geheilt werden. Ihr seid genau so, wie ihr seid, vollkommen. Und die Europäische Union steht an eurer Seite.

Einfluss auf die Gesetzgebung und Folgemaßnahmen

Das Organisationsteam äußerte sich mit gemischten Gefühlen zur Antwort der Kommission. Zwar begrüßte es die klare Verurteilung von Konversionsmaßnahmen durch die Kommission und deren Zusage, die Mitgliedstaaten zu einem Verbot dieser Praktiken zu ermutigen, bedauerte jedoch, dass die Kommission darauf verzichtete, einen verbindlichen Rechtsakt auf EU-Ebene vorzuschlagen.

Das Organisationsteam und sein Netzwerk zeigten sich dennoch entschlossen, ihre Lobbyarbeit zu diesem Thema und zu damit verbundenen Themen fortzusetzen, unter anderem durch die Unterstützung anderer europäischer Bürgerinitiativen, für die weiterhin Unterschriften gesammelt werden können.

Auf Netzwerke setzen

ACT, die Organisation hinter der Initiative, bestand aus nur zwei Hauptorganisatoren. Das breite Netzwerk, das sie europaweit aufgebaut hatten, erwies sich jedoch als eine der größten Stärken der Kampagne. Durch die enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Freiwilligen, Influencerinnen und Influencern sowie Partnerinitiativen konnte die Kampagne eine Reichweite erzielen, die weit über das hinausging, was ein so kleines Team allein hätte erreichen können.

Soziale Medien zum Vorteil nutzen

Die Schaffung von Dynamik war entscheidend für den Erfolg der Kampagne. Das Organisationsteam empfiehlt, insbesondere in der Endphase der Kampagne ein Gefühl der Dringlichkeit zu erzeugen und mit Influencerinnen und Influencern sowie Erstellerinnen und Erstellern von Inhalten in verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten. Sobald eine Kampagne online an Sichtbarkeit und Engagement gewinnt, können soziale Medien ihre Reichweite erheblich vergrößern und dabei helfen, neue Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen.

Eine länderspezifische Kampagnenstrategie entwickeln

Anstatt zu versuchen, überall gleichzeitig Kampagnen zu führen, konzentrierte sich das Organisationsteam zunächst auf diejenigen Mitgliedstaaten, in denen es nach eigener Einschätzung die besten Chancen sah, die nationale Schwelle zu erreichen. Sobald in einem Land eine Dynamik entstanden war, richteten sie ihre Aufmerksamkeit auf das nächste Land und ermutigten Unterstützerinnen und Unterstützer, Kontakt zu lokalen Influencerinnen und Influencern, Künstlerinnen und Künstlern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Organisationen aufzunehmen, die dabei helfen könnten, die Botschaft zu verbreiten. 

Vorbereitet sein und niemals aufgeben

Ein engagiertes Team, das wirklich an die Sache glaubt, ist unerlässlich. Die EBI-Kampagne erfordert Entschlossenheit und Durchhaltevermögen, da die Unterschriftensammlung unerwartete Wendungen nehmen kann und die Dynamik jederzeit einsetzen kann.

Weitere Informationen zur Initiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ finden Sie auf der entsprechenden Seite der EBI-Website und auf der Instagram-Seite der Initiative.