Initiative zum Verbot der algorithmischen personalisierten Preisgestaltung

Sehr geehrte Forumsmitglieder,

Ich befinde mich in der frühen konzeptionellen Phase einer neuen Europäischen Bürgerinitiative und würde Ihr Feedback zu ihrem Umfang und ihrer rechtlichen Durchführbarkeit schätzen.

Die Beobachtung: Während die DSGVO, das Gesetz über digitale Dienste und das EU-KI-Gesetz die Grundlagen für die Datensouveränität gelegt haben, glaube ich, dass es ein verbleibendes "rechtliches Vakuum" in Bezug auf die Überwachungspreise gibt.

Wir bewegen uns auf eine Realität zu, in der die "Preistransparenz", eine Säule des Binnenmarkts, durch algorithmische Modelle der Zahlungsbereitschaft ersetzt wird. Unabhängig davon, ob es sich um ein Browser-Cookie oder ein physisches digitales Preisschild in einem Geschäft handelt, prognostizieren Algorithmen zunehmend das Maximum, das sich eine bestimmte Person leisten kann.

Das Konzept: Ein Rechtsrahmen (möglicherweise gemäß Artikel 114 AEUV), der die Verwendung personenbezogener Daten/Profiling zur Schaffung individualisierter Preise verbietet.

Fragen an das Forum:

Bietet die Beschränkung des „Social Scoring“ durch das KI-Gesetz oder die „automatisierte Entscheidungsfindung“ durch die DSGVO (Art. 22) bereits ausreichend Schutz oder ist eine spezifische „Preisintegrität“-Verordnung erforderlich?

Dynamisch vs. personalisiert: Wie können wir die Grenze zwischen legitimen "Dynamic Pricing" (Angebot/Nachfrage) und "Surveillance Pricing" (personenbezogene Daten) am besten definieren, um sicherzustellen, dass der Vorschlag verhältnismäßig ist?

Durchsetzung: Welche Mechanismen wären erforderlich, damit die Verbraucher überprüfen können, ob sie während einer Transaktion nicht "überwacht" werden?

Ich bin derzeit auf der Suche nach Rückmeldungen und ersten Verbindungen zu Menschen mit Wohnsitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, die daran interessiert sind, dieses Konzept in einen formellen Bürgerausschuss zu verwandeln.

Wir freuen uns auf Ihre Erkenntnisse.