Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen

„Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ ist die elfte Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Die Initiative fordert, dass die EU-Kohäsionspolitik: 

• die Gleichstellung jener Regionen gewährleistet, deren nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Besonderheiten sich von denen der angrenzenden Regionen unterscheiden
• diesen Regionen die gleichen Möglichkeiten bietet, auf verschiedene EU-Fonds zuzugreifen
• die Besonderheiten dieser Regionen erhält, für ihre angemessene wirtschaftliche Entwicklung sorgt, einen wirtschaftlichen Rückstand verhindert und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt, damit die EU sich weiter entwickelt und kulturell vielfältig bleibt 

Die Vorbereitungen für die Initiative begannen bereits 2011, noch bevor die erste EBI-Verordnung in Kraft trat. Im Laufe der Kampagne konnten die Organisierenden Gemeinschaften in ganz Europa mobilisieren und mehr als eine Million gültige Unterschriften sammeln.

2013 hatte die Kommission die Registrierung der Initiative abgelehnt; sie wurde am 7. Mai 2019 aber schließlich doch in qualifizierter Weise registriert. Die Initiative wurde unter der Voraussetzung registriert, dass sie auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte abzielt, in denen die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds festgelegt werden, sowie unter der Voraussetzung, dass die zu finanzierenden Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU führen.

Die Initiative lief langsamer an als andere erfolgreiche Initiativen. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kampagne wurde die Frist für die Unterschriftensammlung [im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/1042, dem Beschluss C(2020) 9226 und dem Beschluss C(2021) 1121] um ein Jahr bis zum 4. April 2021 verlängert. Trotz dieser Hürden erreichte die Initiative eine beachtliche Zahl an Unterstützungsbekundungen: 1 269 351 überprüfte Unterschriften wurden gesammelt. In acht Mitgliedstaaten wurde die Mindestzahl an Unterschriften erreicht. 

Die Initiative wurde am 4. März 2025 förmlich bei der Europäischen Kommission zur Prüfung eingereicht (Pressemitteilung). Daraufhin veröffentlichte die Kommission am 3. September 2025 eine Mitteilung, in der sie ihren Standpunkt darlegte. 

Die Organisierenden von „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ haben einige wichtige Tipps für eine erfolgreiche Kampagne parat: 

Mitglieder des Organisationsteams wohlüberlegt auswählen

Im Idealfall sollte jedes Mitglied in seinem Land oder seiner Region die Federführung übernehmen.

Zuerst auf Freiwillige setzen

Setzen Sie auf engagierte Aktivist*innen und stellen Sie Personal nur dann ein, wenn Lücken geschlossen werden müssen.

Über Rechtsvorschriften hinaus denken

Eine EBI führt vielleicht nicht immer direkt zu neuen Rechtsvorschriften, aber sie kann das Bewusstsein schärfen, zu wenig beachtete Themen auf die Tagesordnung der EU setzen und zum Aufbau dauerhafter Netzwerke beitragen.

Botschaften anpassen

Setzen Sie auf authentische, lokal relevante Inhalte, die von glaubwürdigen Personen präsentiert werden, anstatt auf allgemeine Botschaften zurückzugreifen.

Am Ball bleiben

Erfolg erfordert Durchhaltevermögen angesichts rechtlicher, politischer oder praktischer Hürden. Nehmen Sie an den Webinaren und Workshops des EBI-Forums teil, um von erfahrenen Organisierenden zu lernen und sich auf potenzielle Hindernisse vorzubereiten.
 

Mehr zur Initiative im Blogbeitrag von Mitorganisator Attila Dabis
 

Vorbereitung

„Da wir eine der allerersten EBI waren, gab es keine praktischen Erfahrungswerte, an denen wir uns orientieren konnten.“ - Mitglied des Organisationsteams von „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Die Organisierenden der Initiative begannen 2011 mit den Vorbereitungen, also noch bevor die erste EBI-Verordnung in Kraft trat. In dieser Vorbereitungsphase verfolgten sie klare Ziele und konzentrierten sich darauf, die Initiative sorgfältig auszuarbeiten. Die Organisierenden legten Wert darauf, dass die Initiative mit den EU-Verträgen in Einklang stand und auf die Anliegen der in „nationalen Regionen“ lebenden Gemeinschaften einging. Darüber hinaus arbeiteten sie eng mit Sachverständigen für EU-Recht zusammen, um sicherzustellen, dass die Kommission den Vorschlag nicht mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ablehnen konnte.

„Außerdem haben wir versucht, unsere Ziele so zu formulieren, dass sie bei Gemeinschaften in ganz Europa Anklang finden, unabhängig von ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand.“ - Mitglied des Organisationsteams von „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Die Vorbereitungsphase war für „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ nicht einfach, da die Europäische Kommission den ersten Antrag auf Registrierung am 26. Juli 2013 abgelehnt hatte. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Forderungen der Initiative außerhalb der Befugnisse der Kommission zur Vorlage von EU-Rechtsakten lägen. Gegen die Entscheidung der Kommission wurde vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt; dieser genehmigte die Teilregistrierung des Vorschlags (Pressemitteilung). Daher dauerte die offizielle Registrierung der Initiative mehrere Jahre – am 7. April 2019 war es dann endlich so weit. 

Der Aufbau eines Partner- und Freiwilligennetzwerks hat wesentlich zum Erfolg der EBI beigetragen. Die Initiative wurde von 20 Organisationen und 60 Gemeinden unterstützt. Auch die Unterstützung von Dachorganisationen wie der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), der Europäischen Freien Allianz (EFA) und des „European Language Equality Network“ (ELEN) konnten die Organisierenden gewinnen. 

Ebenso war der Aufbau einer Online-Präsenz für die Initiative entscheidend, da Präsenzveranstaltungen zur Sammlung von Unterschriften während der Corona-Pandemie nicht möglich waren. Die Organisierenden richteten eine mehrsprachige Website mit Hintergrundinformationen über die Initiative, ihre Forderungen und Ressourcen ein. In den sozialen Medien zeigte sich die Initiative ebenfalls präsent: Facebook (8400 Follower*innen), Instagram (345 Follower*innen), X (ehemals Twitter) (649 Follower*innen). 

Mittelbeschaffung und Ressourcen

Insgesamt erhielt die Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ 11 933 EUR an Spenden und anderen Mitteln. 

Finanzierungsquellen (EUR)

Hinweis: Weitere Informationen über die Unterstützung und Finanzierung der Initiative finden sich auf der entsprechenden Webseite der Kommission. Nur Beiträge ab 500 EUR pro Spender*in müssen gemeldet werden. 

Kampagnenstrategie und Plan für die Sammlung von Unterschriften

Die Organisierenden identifizierten Ungarn als eines der wichtigsten Länder, um Unterschriften zu sammeln, da das Land aus historischen Gründen eine ausgeprägte Sensibilität für die Situation nationaler Minderheitenregionen hat. Außerdem ermittelten die Organisierenden nationale Regionen in der gesamten EU, die ihnen dabei helfen konnten, die Mindestzahl an Unterschriften in ihren jeweiligen Ländern zu sammeln, um in mindestens sieben Mitgliedstaaten eine ausreichende Unterstützung zu erlangen. Dazu gehörten beispielsweise Katalonien und das Baskenland in Spanien, Flandern in Belgien, die Gaeltacht in Irland und Szeklerland in Rumänien.

„Unserer Erfahrung nach können soziale Medien der Unterschriftensammlung einen ordentlichen Schub verleihen, wenn die richtigen Botschaften gemeinsam mit Partnern vor Ort entwickelt und von angesehenen lokalen Persönlichkeiten – Politiker*innen, Prominente, Influencer*innen – verbreitet werden.“ - Mitglied des Organisationsteams von „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Die Kampagne bestand aus mehreren „Mini-Kampagnen“, die an die lokalen Gegebenheiten angepasst waren. Storytelling und zwischenmenschliche Fähigkeiten entpuppten sich für die Organisierenden als absolut unverzichtbar. Fakten und Zahlen allein reichten nicht aus, um die Menschen zum Handeln zu motivieren. Die Organisierenden mussten die Botschaft so verpacken, dass sie ein Publikum mit unterschiedlichem kulturellen, sozialen und politischen Hintergrund emotional ansprach. Also wurden authentische Geschichten in den lokalen Sprachen verfasst, die die Realität und die Herausforderungen hinter der Initiative in den Vordergrund stellten. 

Die Organisierenden erkannten zudem, dass Geschichten, die auf Empathie und persönlichen Erfahrungen beruhen, viele Emotionen wecken können. Wichtig war auch, genau zu verstehen, was Menschen antreibt und dazu bewegt, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterzeichnen. Angesichts der vielen Informationen, mit denen wir heutzutage überflutet werden, fühlen sich die Menschen oft überfordert oder zeigen sich desinteressiert. Gut konzipierte, authentische Geschichten stachen aus der Menge hervor und veranlassten die Menschen dazu, innezuhalten, nachzudenken und sich für die Unterstützung der Initiative zu entscheiden. Storytelling war in diesem Fall nicht nur ein Kommunikationsmittel; es war das Herzstück der Kampagne.

Für die Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ wurde das zentrale Online-Sammelsystem genutzt. Die Organisierenden griffen auf ihr Partner- und Freiwilligennetzwerk zurück, um die Dynamik aufrechtzuerhalten und während der Sammelphase weiter für die Kampagne zu werben.

Die Unterschriftensammlung endete am 7. April 2021. Die Frist war verlängert worden, sodass für die Initiative schlussendlich 1 418 659 Unterschriften aus 27 EU-Mitgliedstaaten zusammenkamen. Insgesamt 1 269 351 Unterschriften wurden von den nationalen Behörden im Rahmen der förmlichen Prüfung für gültig erklärt. Die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften wurde in acht Mitgliedstaaten erreicht. 

„Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ – Anzahl Unterschriften pro Mitgliedstaat

Die Mitgliedstaaten, in denen die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht wurde, sind auf der Karte mit einem Häkchen markiert. Die Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ erreichte in acht Mitgliedstaaten die Mindestzahl an Unterschriften. Die Liste mit den genauen Unterschriftenzahlen pro Mitgliedstaat ist auf der entsprechenden Webseite der Kommission zu finden.

In der Hoffnung auf positivere Resonanz warteten die Organisierenden nach der Überprüfung der Unterschriften strategisch bis zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments und einer neuen Europäischen Kommission ab, bevor sie die Initiative einreichten. Die Initiative wurde am 4. März 2025 förmlich bei der Europäischen Kommission eingereicht, womit die sechsmonatige Prüfungsphase begann. 

Bevor sie die Initiative bei der Kommission einreichten, konzentrierten sich die Organisierenden auf die weniger sichtbare und eher diplomatische Phase des EBI-Prozesses. Dazu gehörte auch das Vernetzen hinter den Kulissen mit Mitgliedern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Einreichung und Treffen mit der Kommission

Nach der Einreichung der Initiative am 4. März 2025 trafen die Organisierenden am 25. März 2025 mit Raffaele Fitto, dem Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion und Reformen, zusammen (Fotos). 

(© Europäische Union, 2025)

Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament

Am 25. Juni 2025 veranstaltete das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Aufzeichnung). Die Organisierenden stellten die Ziele der Initiative vor und debattierten mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Ausschnitte der Anhörung). 

Plenardebatte des Europäischen Parlaments

Am 10. Juli 2025 wurde die Initiative auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments erörtert (Aufzeichnung). 

Antwort der Europäischen Kommission

Am 3. September 2025 reagierte die Europäische Kommission in einer Mitteilung auf die Initiative. In der Mitteilung wurden die einzelnen Vorschläge der Initiative, wie sie im Registrierungsbeschluss festgelegt sind, bewertet (Pressemitteilung). 

Die Kommission sicherte zu, weiter einen diskriminierungsfreien Zugang zu EU-Finanzmitteln zu gewährleisten und für Gleichbehandlung im Rahmen der Kohäsionspolitik zu sorgen. Sie betonte jedoch, dass sie nicht befugt ist, „nationale Regionen“ zu definieren oder anzuerkennen oder nationale Verwaltungsgrenzen zu ändern. Darüber hinaus hielt die Kommission weitere Änderungen der Rechtsvorschriften nicht für notwendig, da die geltenden Verträge und der geltende Rechtsrahmen bereits einen ausreichenden Schutz für nationale Minderheiten bieten – zusätzlich zu den umfangreichen Unterstützungsmöglichkeiten für die Erweiterung der Liste der Regionen in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Regionale Nachteile seien in erster Linie durch strukturelle und wirtschaftliche Faktoren und nicht durch kulturelle oder sprachliche Besonderheiten bedingt.

Außerdem hat die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 eine effizientere und modernere Kohäsions- und Wachstumspolitik vorgeschlagen. Der Rahmen soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten geeignete Mechanismen einführen, um die Einhaltung der Grundrechtecharta und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in den Plänen für nationale und regionale Partnerschaft zu gewährleisten. Die Kommission stellte klar, dass entsprechende Zahlungen einbehalten würden, sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden.

Strategische Vorbereitung

Die Ziele der Initiative wurden so formuliert, dass sie sowohl bei den betroffenen Gemeinschaften als auch bei der breiteren Öffentlichkeit in der EU auf Resonanz stießen. Maßgeschneiderte Botschaften in verschiedenen Sprachen, die von vertrauenswürdigen lokalen Persönlichkeiten präsentiert wurden, halfen, Dynamik zu erzeugen.

Fokus auf Online-Kampagnenmethoden

Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde die Kampagne rasch angepasst. Über 80 % der Unterschriften wurden digital über die Online-Plattform der Kommission gesammelt. Dadurch konnten viele Menschen erreicht werden, während gleichzeitig die Datensicherheit gewährleistet blieb.

Durchhaltevermögen

Die Organisierenden ließen sich trotz Skepsis, rechtlicher Hürden und pandemiebedingter Störungen nicht vom Pfad abbringen. Ihre Entschlossenheit erwies sich als entscheidend, um Hindernisse zu überwinden und letztendlich die für den Erfolg der Initiative benötigte Anzahl an Unterschriften zu sammeln.

Weitere Informationen zur Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ sind auf der entsprechenden Webseite der Kommission zu finden.