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Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Stop Vivisection

 

Über die Initiative „Stop Vivisection“

„Stop Vivisection“ war eine der ersten Europäischen Bürgerinitiativen (EBI), bei der erfolgreich mehr als eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden. Bei der am 22. Juni 2012 registrierten Initiative wurde ein europäischer Rechtsrahmen zur schrittweisen Abschaffung von Tierversuchen gefordert. Die Initiative hatte zwei Ziele: die Aufhebung der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere und die Einführung eines neuen Gesetzesvorschlags, gemäß dem in der biomedizinischen und toxikologischen Forschung Daten verwendet werden müssen, die für den Menschen unmittelbar relevant sind.

Für die Initiative schloss sich ein beispielloses Bündnis aus mehr als 250 Tierschutzorganisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Herstellern tierversuchsfreier Produkte aus ganz Europa zusammen. Durch eine Kombination aus Mobilisierung an der Basis, strategischen Kampagnen und starken Netzwerken von Freiwilligen sammelte das Organisationsteam 1 173 130 gültige Unterstützungsbekundungen und erreichte in zehn Mitgliedstaaten die Mindestschwelle.

Die Initiative wurde am 22. Juni 2012 registriert, und die Unterschriftensammlung begann am selben Tag. Aufgrund von Schwierigkeiten in der Anlaufphase der Kampagne wurde der Zeitraum für die Unterschriftensammlung von der Europäischen Kommission ausnahmsweise verlängert und endete am 1. November 2013. Nach der Überprüfung der Unterschriften wurde die Initiative am 3. März 2015 förmlich bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Das Organisationsteam traf sich am 11. Mai 2015 mit einer Delegation der Europäischen Kommission und stellte die Initiative am selben Tag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vor. Die Kommission verabschiedete ihre offizielle Antwort in Form einer am 3. Juni 2015 veröffentlichten Mitteilung.

  1. Registrierung

    22.6.2012

  2. Beginn der Unterschriftensammlung

    22.6.2012

  3. Abschluss der Unterschriftensammlung*

    1.11.2013 

    * Aufgrund von Problemen während der Anlaufphase der Bürgerinitiative wurde eine neue Frist festgesetzt. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

  4. Bestätigung der Gültigkeit

    3.3.2015

  5. Beantwortung der Initiative

    3.6.2015

Was hat dazu beigetragen, dass die Initiative genügend Unterschriften sammeln konnte?

Auf Freiwillige setzen

Für das Organisationsteam waren die Freiwilligen die wichtigste Ressource der Initiative. Durch den Aufbau und die Stärkung von Netzwerken engagierter Menschen in ganz Europa war es möglich, ein nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement und eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu schaffen.

In Kommunikation investieren

Die Kampagne stützte sich stark auf soziale Medien und Online-Kommunikationsinstrumente, doch auch die traditionellen Medien spielten eine wesentliche Rolle. Nach Angaben des Organisationsteams war die Fernsehkampagne in Italien entscheidend dafür, eine Million Unterschriften zu erreichen.

Starke Partnerschaften aufbauen

Persönliche Kontakte und vertrauenswürdige Netzwerke auf lokaler und nationaler Ebene waren unerlässlich. Das Organisationsteam betonte, wie wichtig es ist, auf etablierte Partner zurückzugreifen, um Unterstützung effektiv zu mobilisieren.

Die Strategie hinter der Initiative

Vorbereitung

Die Kampagne „Stop Vivisection“ stützte sich auf ein breites europäisches Bündnis von mehr als 250 Organisationen, die sich für Tierschutz und Alternativen zu Tierversuchen einsetzen. Lange vor dem offiziellen Start konzentrierte sich das Organisationsteam darauf, starke Freiwilligennetzwerke in ganz Europa aufzubauen. Diese Netzwerke wurden während der Unterschriftensammlung zu einer der größten Stärken der Initiative.

Die Erfahrung zeigte, wie wichtig es ist, eine Europäische Bürgerinitiative rechtzeitig im Voraus vorzubereiten. Der frühzeitige Aufbau von Partnerschaften, die Koordination der Unterstützerinnen und Unterstützer und die Schaffung von Kommunikationskanälen erwiesen sich als entscheidend für die Durchführung einer länderübergreifenden Kampagne.

Mittelbeschaffung

Das Organisationsteam von „Stop Vivisection“ gab an, 23 651 Euro an Unterstützung und Fördermitteln von acht Hauptsponsoren erhalten zu haben.

 

Hinweis: Weitere Informationen zur Unterstützung und Finanzierung dieser Initiative finden Sie auf der EBI-Website. Nur Beiträge ab 500 EUR pro Sponsor müssen gemeldet werden. 

Kampagnenstrategie

Soziale Medien bildeten das Rückgrat der Kommunikationsstrategie der Kampagne und halfen dem Organisationsteam, Unterstützerinnen und Unterstützer in ganz Europa schnell und effizient zu erreichen. Gleichzeitig spielten auch die traditionellen Medien eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Klicken Sie hier, um ein Werbevideo von LEAL Lega AntiVivisezionista anzusehen, einem der Sponsoren der EBI „Stop Vivisection“

Das Organisationsteam verfolgte während der Unterschriftensammlung zudem eine „Spillover-Strategie“. Zunächst konzentrierte es sich darauf, in einem Land starke Unterstützernetzwerke aufzubauen und dort eine beträchtliche Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Sobald die Dynamik in Gang gekommen war, nutzte es diesen Erfolg, um die Mobilisierung in den Nachbarländern koordiniert voranzutreiben.

Lokale und nationale Organisationen spielten während der gesamten Kampagne eine entscheidende Rolle. Das Organisationsteam betonte, dass eine Kampagne auf rein europäischer Ebene ohne vertrauenswürdige lokale Partnerinnen und Partner sowie einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer, die vor Ort zur Mobilisierung der Gemeinschaften beitrugen, wahrscheinlich nicht die gleichen Ergebnisse erzielt hätte.

 

Werbebild der EBI „Stop Vivisection“. Quelle: Animaniacs-Website

Unterschriftensammlung und -überprüfung

Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel bestanden bei der Einführung des Online-Sammelsystems der Initiative erhebliche technische Herausforderungen. Als Reaktion darauf leistete die Europäische Kommission zusätzliche Unterstützung, die über ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung hinausging, unter anderem durch die Bereitstellung von Hosting-Diensten für das Online-Sammelsystem des Organisationsteams sowie von technischer Hilfe und Schulungen.

Die Kommission gestattete den Organisatorinnen und Organisatoren von Initiativen, die vor dem 31. Oktober 2012 registriert wurden, ausnahmsweise, die Sammlung von Unterstützungsbekundungen über den üblichen Zeitraum von 12 Monaten hinaus fortzusetzen. Dadurch konnte „Stop Vivisection“ bis zum 1. November 2013 Unterschriften sammeln.

Knapp 60 % der Unterschriften wurden online gesammelt, während mehr als 40 % auf Papier gesammelt wurden, was zeigt, wie wichtig es ist, digitale und traditionelle Kampagnenmethoden zu kombinieren.

Möchten Sie wissen, wie das zentrale Online-Sammelsystem funktioniert? Lesen Sie den Leitfaden zu diesem Thema!

 

Die Mitgliedstaaten, in denen die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht wurde, sind auf der Karte mit einem Häkchen markiert. Die Initiative „Stop Vivisection“ hat die Mindestschwellen in zehn Mitgliedstaaten erreicht. Die vollständige Tabelle mit den Unterstützungsbekundungen ist auf der EBI-Website verfügbar.

Die Initiative wurde am 3. März 2015 zusammen mit Bescheinigungen über die Gültigkeit von 1 173 130 Unterstützungsbekundungen der Kommission zur Prüfung vorgelegt.

 

Demonstration zur Unterstützung der EBI „Stop Vivisection“ am 13. September 2014 in Montpellier, Frankreich. Quelle: Website von „International Campaigns“ 

Was diese Initiative bewirkt hat

Einreichung und Treffen mit der Kommission

Nach der Einreichung der Initiative am 3. März 2015 traf sich das Organisationsteam am 11. Mai 2015 mit einer Delegation der Europäischen Kommission. An dem Treffen nahmen Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Generaldirektion Umwelt teil.

Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament

Am selben Tag organisierte das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zur Initiative „Stop Vivisection“, bei der das Organisationsteam seine Ziele vorstellte und sich mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments austauschte. Mit der Anhörung wurde ein wichtiger Präzedenzfall für künftige EBI geschaffen: Zum ersten Mal wurden externe wissenschaftliche Sachverständige eingeladen, sich im Rahmen des parlamentarischen Anhörungsverfahrens gemeinsam mit dem Organisationsteam zu äußern.

Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung.

 

Förmliche Antwort der Europäischen Kommission

In ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2015 räumte die Europäische Kommission ein, dass weitere Bemühungen um Methoden als Ersatz für Tierversuche wichtig sind, wies jedoch die Behauptung zurück, dass wissenschaftliche Grundsätze das in der Forschung verwendete „Tiermodell“ (zur Vorhersage der Reaktion beim Menschen) entkräften würden. Die Kommission beschloss daher, die Richtlinie 2010/63/EU nicht aufzuheben, und argumentierte, dass mit dem bestehenden Rechtsrahmen bereits Fortschritte auf dem Weg zum langfristigen Ziel einer vollständigen Ablösung von Tierversuchen durch andere Verfahren unterstützt würden.

In ihrer Antwort auf diese Initiative (siehe Pressemitteilung) verpflichtete sich die Kommission zu einer Reihe von Folgemaßnahmen: 

  • Beschleunigung der Fortschritte beim 3R-Prinzip (Replacement, Reduction, Refinement – Vermeidung, Verminderung, Verbesserung) durch Wissensaustausch 
  • Unterstützung der Entwicklung, Validierung und Umsetzung neuer Alternativmethoden
  • Durchsetzung der Einhaltung des 3R-Prinzips sowie Angleichung der einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften 
  • Dialog mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft Hinsichtlich des letzten Punkts organisierte die Kommission am 6./7. Dezember 2016 eine Konferenz in Brüssel, um Alternativen für Tierversuche zu erörtern. Gleichzeitig berichtete sie über die Fortschritte der Folgemaßnahmen.

Einfluss auf die Gesetzgebung und Folgemaßnahmen

Obwohl das Organisationsteam der Ansicht war, dass die Antwort der Kommission ihre Erwartungen nicht vollständig erfüllte, betonte es, dass die Initiative dennoch eine nachhaltige politische und gesellschaftliche Wirkung hatte. Aus Sicht des Organisationsteams „ist eine gut organisierte Europäische Bürgerinitiative öffentlichkeitswirksam genug, um einen politischen Wandel herbeizuführen“, auch wenn sich daraus nicht unmittelbar Gesetzesänderungen ergeben.

Durch die Kampagne entstanden zudem dauerhafte Kommunikationsnetzwerke und Partnerschaften, die über das formelle Ende der Initiative hinaus Bestand hatten. Websites, Social-Media-Kanäle und Bündnisse verschiedener Organisationen, die während der Kampagne aufgebaut wurden, blieben auch danach aktiv und halfen den Organisationen dabei, sich weiterhin für Themen im Zusammenhang mit Tierversuchen einzusetzen.

Das Organisationsteam stellte später fest, dass im Rahmen der Kampagne nicht nur Unterschriften gesammelt, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement und die europäische Zusammenarbeit unter den Freiwilligen gestärkt wurden. Nach Ansicht vieler Organisatorinnen und Organisatoren sowie Freiwilliger zeigte die Initiative, dass die im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative aufgebauten Netzwerke und Synergien auch lange nach dem Ende der Kampagne selbst weiter wachsen können. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer entwickelten zudem wertvolle organisatorische Fähigkeiten und Kompetenzen im Bereich der Interessenvertretung, die auch weit über die Laufzeit der EBI hinaus anderen Kampagnen und bürgerschaftlichen Initiativen zugutekamen.

Weitere Informationen zu Folgemaßnahmen finden Sie auf der Website der Europäischen Bürgerinitiative

Tipps und Tricks für künftige Organisationsteams

Freiwillige in den Mittelpunkt der Kampagne stellen! 

Engagierte Freiwillige sind oft die stärkste treibende Kraft hinter einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative.

Online-Kommunikation optimal nutzen

Soziale Medien und digitale Tools können dabei helfen, Unterstützerinnen und Unterstützer schnell zu mobilisieren und grenzüberschreitend präsent zu bleiben.

Die Motivation der Unterstützerinnen und Unterstützer aufrechterhalten

Regelmäßige Updates zum Fortschritt der Unterschriftensammlung tragen dazu bei, die Dynamik aufrechtzuerhalten und den Teamgeist zu stärken.

Vertrauenswürdige persönliche Netzwerke nutzen

Lokale Kontakte und Community-Netzwerke der Partnerorganisationen können die Reichweite und Glaubwürdigkeit Ihrer Kampagne erheblich erweitern.

Schwerpunkt zuerst auf die stärksten Länder legen

Wenn Sie in Ländern, in denen Sie bereits starke Partner haben, Impulse setzen, können Sie nationale Schwellenwerte effektiver erreichen.

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Weitere Angaben

Weitere Informationen zu „Stop Vivisection“ finden Sie auf der Website des Organisationsteams sowie auf der EBI-Website.