Verbot von Glyphosat

„Verbot von Glyphosat“ (vollständiger Name: „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“) war die vierte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Im Rahmen dieser Initiative wurde die Europäische Kommission aufgefordert, wichtige Maßnahmen in Bezug auf die Vorschriften und die Transparenz im Zusammenhang mit Pestiziden in der Europäischen Union zu ergreifen.

In ganz Europa waren Herbizide auf Glyphosat-Basis, die in der Landwirtschaft weitverbreitet waren, das Thema der Stunde. Die Exposition gegenüber Glyphosat wurde mit Krebs und der Verschlechterung des Zustands von Ökosystemen in Verbindung gebracht, und viele Bürgerinnen und Bürger stellten die Transparenz und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Bewertungen, auf Grundlage derer das Mittel zugelassen worden war, infrage.

Im Rahmen dieser Initiative wurde die Europäische Kommission aufgefordert,

• Herbizide auf Glyphosat-Basis zu verbieten,
• sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden für die Genehmigung durch die Regulierungsbehörden der EU allein auf der Grundlage veröffentlichter Studien erfolgt, die von den zuständigen Behörden und nicht von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden, und
• EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden mit Blick auf die Erreichung einer pestizidfreien Zukunft festzulegen.

Die Initiative wurde am 25. Januar 2017 registriert und noch am selben Tag ging es mit der Unterschriftensammlung los. Dank eines bereits mobilisierten Partnernetzwerks und einem großen Interesse der Öffentlichkeit konnte das Organisationsteam innerhalb von nur fünf Monaten eine Million Unterschriften sammeln. Die Sammlung wurde daher bereits am 2. Juli 2017 beendet, damit die Überprüfung der Unterstützungsbekundungen möglichst noch vor der Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durchgeführt werden konnte. 

Trotz unterschiedlicher Fristen bei der Überprüfung der Unterschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten wurde die Initiative am 6. Oktober 2017 mit 1 070 865 überprüften Unterstützungsbekundungen förmlich eingereicht. Das Organisationsteam traf sich am 23. Oktober 2017 mit der Europäischen Kommission, stellte am 20. November 2017 seine Argumente bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vor und erhielt am 12. Dezember 2017 die offizielle Antwort der Kommission in einer Mitteilung.

„Verbot von Glyphosat“ hat erreicht, dass die Debatte über die Sicherheit und wissenschaftliche Transparenz von Pestiziden auf der höchsten Entscheidungsebene der EU Thema wurde. 

Viel Aufmerksamkeit von Anfang an

Das Thema Glyphosat stieß bei den Europäerinnen und Europäern, Medien und NRO auf großes und anhaltendes Interesse. Dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) der Weltgesundheitsorganisation ihre Meinungsverschiedenheit über die potenziellen Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit öffentlich austrugen, verschaffte der Initiative noch mehr Aufmerksamkeit.

Mobilisierung eines bestehenden Partnernetzwerks mit einer gesicherten Finanzierungsgrundlage

Anstatt mit der Partnersuche bei null zu beginnen, mobilisierte das Organisationsteam ein bereits bestehendes Netzwerk aus NRO mit einer gesicherten Finanzierungsgrundlage. Diese Organisationen waren bereit, sich zu beteiligen, und verfügten über das Fachwissen und die nötigen Ressourcen, um den Gesetzgebungsprozess zu verfolgen und zu beeinflussen.

Vorbereitung

Die Initiative entstand nicht aus dem Nichts. Sie baute auf früheren Bemühungen zur Interessenvertretung auf, darunter eine 2015 bei der Kommission eingereichte Petition, die bereits erhebliche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht hatte. Die Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative war also der nächste logische Schritt, um diese Bewegung in institutionelles Engagement umzusetzen.

Eine der größten Herausforderungen in der Anfangsphase bestand darin, einen Schwerpunkt für die Initiative zu wählen. Hinter „Verbot von Glyphosat“ versammelten sich viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und Ansichten. Einige legten den Fokus auf den Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs, andere fanden den Schutz der biologischen Vielfalt wichtiger, während wieder andere vorrangig gegen den Einfluss von Unternehmen auf Regulierungsverfahren vorgehen wollten. Um sich auf eine Strategie zu einigen, brauchte es viele Gespräche und Kompromisse.

Um diese vielfältigen Ansichten unter einen Hut zu bringen, richtete das Organisationsteam einen „Organisationszirkel“ ein, in dem zehn Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Organisationen zusammenkamen. Bei den wöchentlichen Treffen wurden Entscheidungen über die Verteilung der Mittel, die Kommunikationsstrategie, die Registrierung und die Ausarbeitung der Initiative und ihres Anhangs getroffen. Der Koordinator der Initiative verfasste erste Entwürfe, zu denen Feedback gesammelt wurde und die in mehreren Runden gemeinsam überarbeitet wurden.

Mittelbeschaffung und Ressourcen

Das Organisationsteam sammelte eine Summe von 328 399 EUR aus verschiedenen Quellen (Campact, WeMove.EU und Greenpeace), wodurch die Initiative in puncto Finanzierung so erfolgreich war wie bis dahin keine andere. Durch diese stabile und kohärente Finanzierungsgrundlage konnte das Organisationsteam in die Infrastruktur für die Koordinierung, Öffentlichkeitsarbeit und die Kampagne investieren und so gewährleisten, dass während des gesamten Sammlungszeitraums Unterstützung mobilisiert wurde.

Finanzierungsquellen (EUR)

Hinweis: Weitere Informationen über die Unterstützung und Finanzierung von „Verbot von Glyphosat“ finden Sie auf der Seite der Initiative im EBI-Register. Nur Beiträge von über 500 EUR pro Spender müssen gemeldet werden.

Kampagnenstrategie 

Dem Organisationsteam war von Anfang an bewusst, dass die Öffentlichkeit bereits für das Thema sensibilisiert war. Die Öffentlichkeitsarbeit per E-Mail war das Rückgrat der Kampagne. Da die Kampagne von einer Organisation geleitet wurde, die auch diverse andere Online-Kampagnen betreute, gab es hinsichtlich der Mobilisierung vieler Menschen durch regelmäßigen E-Mail-Kontakt bereits eine gewisse Routine. Die Partner orientierten sich an diesem Ansatz und wandten sich an ihre eigenen Netzwerke, wodurch die Beteiligung während der gesamten Kampagne hoch war.

Das Organisationsteam erstellte eine Liste mit nationalen Partnerorganisationen, die sich beteiligen wollten, und arbeitete eng mit ihnen zusammen, um die Formulare für die Unterschriftensammlung direkt auf ihren Websites zu veröffentlichen. Um die einheitliche Vermittlung der Botschaft sicherzustellen und die Dynamik aufrechtzuerhalten, war ein regelmäßiger Kontakt sehr wichtig.

Es lohnte sich, bereits früh herauszufinden, wer die Interessenträger sind. Das Organisationsteam ermittelte Mitgliedstaaten, in denen das Erreichen der Mindestschwelle schwierig werden könnte, und baute proaktiv Beziehungen zu Organisationen und Influencerinnen und Influencern in diesen Ländern auf. Mit dieser Strategie erreichten sie Menschen in verschiedensten Ecken des Kontinents.

Die Übersetzung der Kampagnenwebsite in mehrere EU-Sprachen war der Schlüssel, um sie möglichst vielen potenziellen Unterstützerinnen und Unterstützern in allen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Etwa 8-9 % der Unterschriften wurden direkt über die Website gesammelt. Hilfreich war dabei die Suchmaschinenoptimierung. Seit dem 1. Januar 2023 können Unterschriften jedoch nicht mehr direkt über Kampagnenwebsites gesammelt werden – die Nutzerinnen und Nutzer müssen auf das offizielle Online-Sammelsystem weitergeleitet werden.

Neben der Online-Mobilisierung experimentierte das Organisationsteam auch mit Offline-Engagement. In Zusammenarbeit mit Campact und GLOBAL2000 organisierten sie einen europaweiten „Offline-Sammeltag“, an dem 5 000 Unterschriftensammlungspakete an Unterstützerinnen und Unterstützer geschickt wurden. So wurden an einem einzigen Wochenende etwa 100 000 Unterschriften gesammelt.

In Spanien, Italien und Frankreich, wo die koordinierende Organisation vor Ort starke Kapazitäten hatte, wurden Berufsaktivistinnen und -aktivisten eingestellt. Selbst in Ländern ohne eigenes Personal zeigte die Öffentlichkeitsarbeit Erfolge, wodurch Unterstützung in der gesamten Union mobilisiert werden konnte.

Innerhalb von fünf Monaten hatte die Initiative die Eine-Million-Unterschriften-Marke geknackt: ein Meilenstein, der sowohl die starke Zusammenarbeit als auch das große öffentliche Interesse unter Beweis stellte.

Das Organisationsteam nutzte ein unabhängiges Online-Sammelsystem.  Das hatte gleich mehrere Vorteile: Erstens konnten so online Unterschriften gesammelt werden, zweitens hatte das Organisationsteam Zugang zu Kontaktdaten und drittens konnte es das Formular für die Unterzeichnung auf Partnerwebsites veröffentlichen. Zwar wurde in diesem Fall ein unabhängiges Online-Sammelsystem genutzt, allerdings können seit dem 1. Januar 2023 Unterschriften nur noch über das das zentrale Online-Sammelsystem gesammelt werden.

Anzahl an Unterstützungsbekundungen pro Mitgliedstaat für „Verbot von Glyphosat“

Die Mitgliedstaaten, in denen die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht wurde, sind auf der Karte mit einem Häkchen markiert. Die Initiative „Verbot von Glyphosat“ erreichte insgesamt 1 070 865 überprüfte Unterstützungsbekundungen und in neun Mitgliedstaaten die Mindestzahl an Unterschriften.

Die Sternchen auf der Karte zeigen die EU-Mitgliedstaaten an, von denen die Bescheinigungen der Unterstützungsbekundungen erst nach Einreichung der Initiative eingingen. Diese sind nicht in der Gesamtzahl der Unterschriften enthalten. Die Liste mit den genauen Unterschriftenzahlen pro Mitgliedstaat ist auf der entsprechenden Webseite der Kommission zu finden.

Einreichung und Treffen mit der Kommission

Am 23. Oktober 2017 traf das Organisationsteam die Kommission, vertreten durch den Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, den Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis und hochrangige Beamtinnen und Beamte der zuständigen Dienststellen (Pressemitteilung). Kommissar Andriukaitis betonte öffentlich, wie wichtig es ist, dass sich mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger direkt an der Beschlussfassung der EU beteiligen, und bekräftigte seine Unterstützung für die Stärkung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative.

Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament

Am 20. November 2017 stellte das Organisationsteam seine Initiative in einer öffentlichen Anhörung dem Europäischen Parlament vor. Für die Vertretung der Initiative schickte es Fachleute und bereitete die Kernbotschaften im Voraus sorgfältig vor. Viele Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Initiative „extrem unterstützt“. 

Antwort der Europäischen Kommission

In ihrer Mitteilung vom 12. Dezember 2017 (Pressemitteilung) zog die Kommission folgende Schlussfolgerungen: 

• In Bezug auf das Verbot von Herbiziden auf Glyphosat-Basis war die Kommission der Ansicht, dass ein Verbot von Glyphosat weder wissenschaftlich noch rechtlich gerechtfertigt ist, und sie keinen diesbezüglichen Legislativvorschlag vorlegen würde.
• In Bezug auf die Transparenz und Unabhängigkeit wissenschaftlicher Bewertungen verpflichtete sich die Kommission, bis Mai 2018 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Transparenz des EU-Risikobewertungsprozesses zu stärken und die Bestimmungen betreffend Studien, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegt werden, sowie deren Zuverlässigkeit zu verbessern.
• In Bezug auf die EU-weiten Reduktionsziele für Pestizide beschloss die Kommission, keine verbindlichen Reduktionsziele einzuführen, sondern sich auf eine verbesserte Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zu konzentrieren. Sie verpflichtete sich ferner, harmonisierte Risikoindikatoren festzulegen, um den Einsatz von Pestiziden überwachen zu können und die gewonnenen Daten als Grundlage für zukünftige politische Maßnahmen zu nutzen.

Einfluss auf die Gesetzgebung und Folgemaßnahmen

Auch wenn das Hauptziel, Glyphosat zu verbieten, nicht erreicht wurde, hatte die Initiative erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung.

Im April 2018 legte die Kommission einen Legislativvorschlag zur Stärkung der Transparenz der EU-Risikobewertung der Lebensmittelkette vor. Mit dem Vorschlag wurden die automatische Veröffentlichung von Studien der Industrie, die für die Produktzulassung vorgelegt wurden, und strengere Governance-Vorschriften für Studien, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verwendet werden, eingeführt.

Nach Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wurden die neuen Transparenzvorschriften angenommen. Sie gelten seit dem 27. März 2021. Lebensmittelbezogene Produkte, einschließlich Pestizide, können jetzt nicht mehr auf der Grundlage unveröffentlichter Studien der Industrie zugelassen werden. Alle Studien, die im Rahmen von Zulassungsverfahren vorgelegt werden, müssen nun öffentlich zugänglich gemacht werden, damit sie unabhängig wissenschaftlich geprüft werden können. Während des gesamten Verfahrens engagierte sich das NRO-Netzwerk weiterhin aktiv, verfolgte die Verhandlungen aufmerksam und arbeitete daran, die ehrgeizigen Ziele des Transparenzvorschlags zu wahren.

Auch nach dem förmlichen Abschluss der Europäischen Bürgerinitiative blieb das Bündnis in Kontakt und hielt seine Partner und Unterstützerinnen und Unterstützer auf dem Laufenden – sie wurden per E-Mail über die Ergebnisse der Kampagne informiert und ermutigt, sich weiterhin zu engagieren. Das Bündnis hat den Zusammenhalt zwischen seinen Mitgliedsorganisationen aufrechterhalten und sich weiterhin für Fragen im Zusammenhang mit den Zielen der Initiative eingesetzt.

Zwar nahmen die gemeinsamen Aktivitäten mit der Zeit ab, aber die während der Kampagne aufgebauten Netzwerke blieben bestehen. Das Organisationsteam blieb mit den Unterstützerinnen und Unterstützern in Kontakt und mobilisierte sie, wenn einschlägige politische Diskussionen aufkamen. Sie erklärten, dass „einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer auch später noch etwas bewegen konnten“, insbesondere als es im Europäischen Parlament um ähnliche Themen ging.

Die Mobilisierung durch „Verbot von Glyphosat“ ging über den Sammlungszeitraum hinaus und trug zu einem nachhaltigen Engagement für die Regulierung von Pestiziden und die wissenschaftliche Transparenz bei.

So löste „Verbot von Glyphosat“ eine kleine Revolution aus 

Schaffen Sie ein solide Unterstützerbasis.

Die Vorbereitung sollte lange vor der Registrierung beginnen. Eine große und engagierte Unterstützerbasis ermöglicht eine rasche Mobilisierung, sobald der Sammlungszeitraum beginnt.

Sorgen Sie für ausreichende Finanzmittel.

Für eine andauernde Kampagne braucht es angemessene finanzielle Ressourcen. Ermutigen Sie die teilnehmenden Organisationen, aktiv Mittel zu beschaffen, um die Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung und Kommunikation während des gesamten Sammlungszeitraums zu unterstützen.

Gehen Sie strategisch vor.

Strategische Zeitplanung ist das A und O. Passen Sie den Start Ihrer Kampagne an laufende politische Debatten an, um so Ihre Sichtbarkeit, politische Relevanz und Gesamtwirkung zu erhöhen.

Wählen Sie Ihre Kommunikationskanäle mit Bedacht.

Eine klare und zielgerichtete Kommunikationsstrategie ist von entscheidender Bedeutung. Ermitteln Sie die Kanäle, über die Sie Ihr Publikum am besten erreichen, und nutzen Sie sie konsequent, um Dynamik aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

Bei Fragen wenden Sie sich an unsere Expertinnen und Experten!

Weitere Informationen zu „Verbot von Glyphosat“ finden Sie auf der offiziellen Website der EBI und der entsprechenden Website der Kommission.