Die Inhaltsstoffe für den Erfolg: Denken Sie strategisch, Tailor your Messages and Be Persistent

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ hat über 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt und hat sehr gute Chancen, zur 7. erfolgreichen EBI in der Geschichte dieses relativ neuen Rechtsinstruments zu werden. Als stellvertretender (stellvertretender) Vertreter des organisierenden Bürgerausschusses dieser EBI möchte ich in diesem Artikel einige meiner Ansichten zu den Voraussetzungen für die Organisation einer erfolgreichen EBI darlegen.

Strategisches Denken: Strategisches Denken ist von entscheidender Bedeutung. Sie müssen gut organisiert sein, überdacht sein und Notfallpläne für verschiedene Ergebnisse ausarbeiten. Sie müssen ein Netzwerk von Unterstützern aufbauen, Mittel beschaffen und in der Lage sein, das Kästchen zu verbessern und zu überdenken, wenn die Situation dies erfordert.  Bewerten Sie Ihre potenziellen Unterstützer im Voraus (viel bevor Sie mit der einjährigen Unterschriftensammlung beginnen) und entwickeln Sie eine Strategie auf mehreren Ebenen, um sie zu erreichen. Nennen Sie Ihre Zielländer/-gemeinschaften und konzentrieren Sie sich auf diese. Gleichzeitig sollte vermieden werden, dass Ressourcen in Bereichen eingesetzt werden, in denen es für Sie keinen „Markt“ gibt.

Unsere Kampagne umfasste drei Grundpfeiler (von denen die ersten beiden geografisch gut abgrenzbar sind):

1) Ungarische Gemeinschaften im Karpatenbecken sowie ungarische Diasporagemeinschaften: Jede erfolgreiche EBI braucht ein „Basislager“, aus dem die überwiegende Mehrheit der Unterschriften kommen wird. In unserem Fall stammte die Idee der EBI aus dem Nationalrat von Szekler, einer Interessenvertretung in Szeklerland (Transylvania/Rumänien). Es sei offensichtlich, dass es sich bei unserem Basislager um ungarische Gemeinschaften mit Wohnsitz in Rumänien und der Slowakei, in geringerem Maße um die in Kroatien und Slowenien lebenden Menschen sowie um die ungarischen Bürger handele; und schließlich die ungarische Diaspora, die in westeuropäischen Ländern lebt.

2) Einwohner nationaler Regionen in der gesamten EU: Der Begriff „nationale Region“ ist eine neue, die von den Organisatoren ausgearbeitet wurde. Eine der Errungenschaften, die wir erreichen konnten, war die Aufnahme dieser neuen Amtszeit in das Gemeinschaftsrecht infolge des sechsjährigen rechtlichen Kampfes, den wir vor dem Gerichtshof der EU durchlaufen mussten, um die EBI zunächst von der Europäischen Kommission registrieren zu lassen. Dieser Begriff bezieht sich auf Regionen, die nationale, ethnische, kulturelle oder sprachliche Merkmale aufweisen, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, z. B. Südtirol, Katalonien, Baskenland, Szeklerland, Bretagne, Flandern usw. Es war unser Ziel, von Anfang an eine Bewegung um die Interessen und gemeinsamen Ziele der nationalen Regionen aufzubauen, um den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern für diese zu werben. Zu diesem informellen Netzwerk von Fans, das wir seit 2013 aufbauen – als wir die EBI zur Registrierung eingereicht haben – gehören NRO, politische Parteien, Gemeinden und Dachorganisationen an. Es ist wichtig zu bedenken, dass sich das Rechtsinstrument der EBI noch nicht als wirksames Instrument erwiesen hat, um bestimmte Themen auf die legislative Agenda des Entscheidungsträgers der EU zu setzen. Sie hat sich jedoch als wirksames Mittel zur Sensibilisierung für bestimmte Themen erwiesen, die in der EU kaum oder gar nicht beachtet werden.

Die Personen, die nicht direkt betroffen sind (d. h. sie leben nicht in einer nationalen Region), aber auf der Grundlage ihrer Weltauffassungen mit unserer Sache gesympt sind: Während der gesamten Kampagne wollten wir Amtsträgern und Organisationen aus dem gesamten politischen Spektrum erklären, warum die Unterstützung dieser EBI ihr Interesse darstellt (u. a. Konservative, Grüne, Sozialdemokraten, Liberale usw.). Versuchen Sie immer, nach Eigeninteresse zu suchen! Solidarität kann wirksam sein, aber die Menschen unterstützen eher eine Ursache, die sich positiv auf ihr Leben oder das Leben der Gemeinschaften auswirken kann, mit denen sie sich identifizieren.

Wählen Sie schließlich die Mitglieder Ihres Bürgerausschusses (Organisatorgruppe) klug aus. Bitte beachten Sie, dass im Idealfall jedes Mitglied des Bürgerausschusses in seinem jeweiligen Land der erste Befürworter der EBI sein sollte.

Maßgeschneiderte Botschaften über soziale Medien: Die Fähigkeit, Geschichten zu erzählen, und die Fähigkeit, zwischenmenschliche Kontakte zu knüpfen, sind von entscheidender Bedeutung. Sie müssen in der Lage sein, Menschen mit den unterschiedlichsten sozialen, kulturellen, politischen und historischen Hintergründen Ihre Argumente zu erläutern, dafür müssen Sie authentische und maßgeschneiderte Botschaften benötigen, die der jeweiligen Zielgruppe entsprechen, und Sie müssen in der Lage sein, diese Botschaften in der Sprache dieser Gemeinschaft zu vermitteln. Nutzen Sie die sozialen Medien, damit Sie möglichst viel erreichen können, wenn es darum geht, Ihr Publikum zu erreichen. Von den 1,4 Millionen Unterstützungsbekundungen, die wir erhalten haben, wurden 1 167 571 online über Social-Media-Tools gesammelt. Wenn Sie die richtigen Botschaften mit Ihren internationalen Partnern entwickeln können und Sie vor Ort angesehene und authentische Menschen (Politiker, Feierlichkeiten, Influencer usw.) haben können, um diese Botschaften an ihre eigenen Follower zu senden, dann können große Netzwerke der sozialen Medien mit Ihrer Unterschrift Zählen. So erhielt beispielsweise zum ersten Mal die breitere katalanischen Öffentlichkeit Informationen über unsere EBI im Rahmen eines Interviews, das VilaWeb zusammen mit mir zu den beliebtesten Nachrichtenportalen zählte. Dieser Artikel wurde dann über die Social-Media-Kanäle von VilaWeb verbreitet, wodurch sich die Zahl der Unterschriften, die wir von Spanien bis dahin hatten, verdoppelte. Wir haben innerhalb von 48 Stunden mehr als 2500 Unterschriften gesammelt.

Persistenz: Sie werden viele Auf- und Abgänge erleben. Sie können sich mit Gegnern treffen, die an Ihrem Erfolg nicht interessiert sind, und Sie brauchen ein gewisses Maß an Entschlossenheit, um solche Phänomene zu überwinden. Darüber hinaus sind Unterschriften nicht gleichmäßig. Es gibt Monate, in denen es praktisch unmöglich ist, Menschen für die Sammlung von Unterschriften zu mobilisieren, insbesondere im August und Dezember. Darüber hinaus sind die allerletzten Tage der Kampagne die wichtigsten. Aufgrund der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die EBI wurden drei aufeinanderfolgende Verlängerungen unserer Unterschriftensammlung vorgenommen. Das bedeutete, dass es vier Kampagnenwellen gab, wobei vier Kampagnentermine erreicht wurden, von denen jede dazu beitrug, sowohl die quantitativen (mindestens eine Million Unterschriften) als auch die geografischen Hürden (die die nationale Mindestschwelle in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten übertroffen) zu übertreffen. So haben wir beispielsweise am letzten Tag der ersten Welle am 7. Mai 2020 mehr als 170 000 Unterschriften aus Ungarn online gesammelt.

Mit dieser kurzen und nicht erschöpfenden Momentaufnahme wollte ich Einblicke in die praktische Funktionsweise einer EU-weiten Kampagne zur Sammlung von Unterschriften geben und hoffe, künftige EBI-Organisatoren über einige entscheidende Faktoren zu informieren, die sie prüfen müssen, ob sie eine erfolgreiche EBI organisieren wollen. Es könnten noch viele weitere Aspekte hinzugefügt werden, die für jede EBI-Kampagne von entscheidender Bedeutung sind. Hiermit hofft dieser Blog, dass eine weitere Diskussion über dieses Thema angestoßen wird.

Haftungsausschluss: Die im EBI-Forum vorgebrachten Meinungen spiegeln lediglich die Auffassungen ihrer Verfasser/ innen wider und repräsentieren in keiner Weise den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission oder der Europäischen Union.