Vollständige Einkommenstransparenz für alle Politiker

Ein Interessenkonflikt entsteht, wenn Politiker direkte Spenden oder Finanzierungen von Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen erhalten. Ihr persönlicher finanzieller Gewinn beeinträchtigt das bestmögliche Ergebnis für die Bürger, die sie vertreten.

Die Mittel müssen zwar nicht direkt an politische Maßnahmen gebunden sein, können aber indirekt für denselben Zweck verwendet werden.

Jüngste Beispiele für direkte Spenden sind die „Maskenaffäre“ in Deutschland, bei der Politiker Hunderttausende Euro für die Vergabe von Regierungsaufträgen an bestimmte Unternehmen erhielten. https://de.wikipedia.org/wiki/Maskenaff%C3%A4re

Beispiele für indirekte Spenden sind private Zusammenkünfte mit Unternehmen, die dann für den Politiker oder seine Kampagne spenden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html

Da gewählte Politiker die Bürger ihres Landes vertreten und bei ihnen beschäftigt sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass jedes Einkommen, das ihre politische Ausrichtung beeinträchtigen könnte, transparent gemacht und jegliche Art von Lobbyismus-Jobs und direkten Spenden verboten wird. Politiker, die nach ihrer Amtszeit wichtige Firmenjobs annehmen, müssen ebenfalls verboten werden, um die Ausnutzung von Regierungsfehlern zu vermeiden, von denen sie während ihrer Amtszeit erfahren haben.

Während in Griechenland die Politiker ihr Einkommen bereits vollständig offenlegen müssen, hinken viele Länder in der EU noch hinterher, darunter auch Deutschland.

„In Griechenland müssen Abgeordnete wie ich jedes Jahr im Mai unsere Einnahmen und woher sie stammen, unseren Kontostand, unsere Aktienbestände, Immobilien, Autos usw. offenlegen.“ https://mobile.twitter.com/VaroufakisDE/status/1370069182881144842

Deutschland hinkt aufgrund eines unsachgemäßen Kontrollmechanismus hinterher, bei dem ein Abgeordneter (Wolfgang Schäuble) allein für die Überprüfung seiner Kollegen verantwortlich ist (was er selten tut).

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/korruption/insgesamt-unbefriedigend-europarat-kritisiert-transparenzregeln-in-deutschland

Ein EU-weites Verbot und Bußgelder für Lobbyismus-Jobs und direkte Spenden sind erforderlich, während die Einkommen vollständig transparent gemacht werden.