MEHR INITIATIVEN FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER EUROPAS

Die Europäische Bürgerinitiative zielt darauf ab, die EU demokratischer, transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Viele der Hoffnungen, die ursprünglich an dieses vielversprechende junge Instrument geweckt wurden, sind jedoch nach wie vor nicht erfüllt. Neben den empfundenen bürokratischen Hürden und technischen Mängeln des Instruments fehlt es an der erforderlichen Publizität, um eine echte Wirkung zu erzielen. In der EU schreiben die Medien mehr über das Demokratiedefizit als über die Europäische Bürgerinitiative. Dieser Mangel an Öffentlichkeit ist ein Hindernis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsprozessen der EU am Arbeitsplatz.

Vor einigen Monaten hat die Europäische Kommission einen Reformvorschlag vorgelegt, der von vielen seit langem gefordert wurde. Der Vorschlag zielt darauf ab, das gesamte Potenzial des partizipativen Instruments auszuschöpfen, indem es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert wird, Themen auf die politische Agenda zu setzen.

Schließlich mehr Öffentlichkeitsarbeit? Das Europäische Parlament verspricht, seinen Beitrag zu leisten

Hauptziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, Themen auf EU-Ebene auf die Tagesordnung zu setzen, um für das betreffende Thema zu werben und eine größere Wirkung auf politischer Ebene zu erzielen. Eine Sensibilisierungskampagne allein wird nur geringfügige Auswirkungen haben, erfordert jedoch eine öffentliche Debatte über das Thema, um konkrete Veränderungen herbeizuführen – dies gilt nicht nur in Brüssel, sondern in allen Ländern der EU. Daher sind alle Augen an das Europäische Parlament gerichtet, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Das Parlament ist das zentrale europäische Forum, in dem die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger offen diskutiert werden. Sie sollte daher eine herausragende Rolle bei der Weiterverfolgung erfolgreicher europäischer Bürgerinitiativen spielen. Die gute Nachricht aus Brüssel ist, dass das Parlament kürzlich angekündigt hat, eine Änderung seiner Geschäftsordnung einzureichen, um sicherzustellen, dass öffentliche Plenardebatten über erfolgreiche Initiativen stattfinden können.

Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Auch das Europäische Parlament selbst würde von diesen Debatten profitieren – es hat im Vergleich zur Europäischen Kommission im Laufe der Jahre allzu oft an Medienresonanz gelitten. Viele Initiativen konzentrieren sich jedoch auf umstrittene und kontroverse Themen und bieten die Gelegenheit, die Europäische Bürgerinitiative sowohl den Bürgern als auch dem Europäischen Parlament selbst bekannt zu machen.

Die institutionelle Debatte konzentriert sich auf die Partizipation

Unabhängig davon, wie weit die überarbeitete Verordnung geht, wird sie eine Gelegenheit bieten, die Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative spürbar zu verbessern. Dadurch wird sichergestellt, dass die Registrierung und Organisation von Initiativen für jeden EU-Bürger, der das Instrument nutzen möchte, einfacher und leichter zugänglich ist.

Es geht aber um mehr als das – für die EU könnte diese Reform den Beginn eines immer offeneren und transparenteren Zeitalters markieren, in dem sie neuen Formen der Bürgerbeteiligung mehr Gewicht verleiht. Dies könnte letztendlich zu einer neuen „Architektur der Partizipation“ führen, die den Bürgerinnen und Bürgern Europas zusätzliche Möglichkeiten der Teilhabe und des Engagements eröffnet. Es ist nicht nur die Europäische Bürgerinitiative, die noch weit davon entfernt ist, ihr volles demokratisches Potenzial zu entfalten, sondern auch die EU selbst!