Infobroschüre über die Europäische Bürgerinitiative für zivilgesellschaftliche Organisationen

Seit 2012 haben EU-Bürger*innen mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) die Möglichkeit, die Agenda der EU mitzubestimmen. So können EU-Bürger*innen Vorschläge zu Themen erarbeiten, die ihnen am Herzen liegen und in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. 

Eine Gruppe von sieben EU-Bürger*innen aus sieben verschiedenen EU-Ländern kann mithilfe einer EBI EU-Maßnahmen vorschlagen. Sobald die Initiative registriert wurde, können andere EU-Bürger*innen die Initiative über das entsprechende zentrale Online-Sammelsystem oder auf Papier unterzeichnen. 

Wenn für die Initiative eine Million gültige Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens sieben EU-Ländern gesammelt wurden, muss die Europäische Kommission sie prüfen und über Folgemaßnahmen entscheiden. 

A. Mit der EBI können Sie Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik nehmen. 

Die EBI ist ein demokratisches Instrument, mit dem Bürger*innen der Europäischen Union ihre Anliegen auf die politische Tagesordnung bringen können. Sie ist das erste transnationale Instrument der partizipativen Demokratie und fungiert als wichtige Brücke zwischen den Bürger*innen und den EU-Institutionen. In EU-Gesetzen und EU-Recht finden sich bereits Spuren von früheren erfolgreichen Initiativen, z. B.: 

• Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Diese EBI wurde 2012 eingeleitet und war die erste, für die über eine Million Unterschriften gesammelt wurden und die von der Europäischen Kommission offiziell anerkannt wurde. Die Initiative zielte darauf ab, den Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle in der EU zu gewährleisten und die Liberalisierung der Wasserdienstleistungen zu verhindern. Als Reaktion auf den öffentlichen Druck und die politische Mobilisierung im Zusammenhang mit dieser EBI räumte die Kommission Handlungsbedarf ein. 

Infolgedessen schlug die Kommission im Jahr 2018 eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie der EU vor, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Qualität von und des Zugangs zu Leitungswasser, insbesondere für marginalisierte und schutzbedürftige Gruppen, lag. 

• Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche

Im Rahmen dieser Initiative aus dem Jahr 2022 wurde eine Verschärfung des EU-Verbots von Tierversuchen für kosmetische Mittel gefordert. Ein weiteres Ziel der Initiative bestand in der Umgestaltung der Rechtsvorschriften für die Stoffsicherheit, um einen sicheren und nachhaltigen Rahmen für das Chemikalienmanagement zu gewährleisten, der nicht auf Tierversuchen beruht. 

Im Jahr 2023 schlug die Europäische Kommission vor, das Verbot von Tierversuchen weiter anzuwenden und durchzusetzen und gleichzeitig auch zu bewerten, ob legislative Änderungen erforderlich sind, um die Schnittstelle zwischen der EU-Kosmetikverordnung und der REACH-Verordnung zu klären. Darüber hinaus kündigte sie an, bis zum ersten Quartal 2026 einen Fahrplan zur Abschaffung von Tierversuchen bei Stoffsicherheitsbeurteilungen zu veröffentlichen.

• Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen

Im Rahmen dieser Initiative wurden 1 119 996 Unterschriften aus 27 EU-Mitgliedstaaten gesammelt. Die Kommission wurde darin aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel mit losen Haifischflossen in der EU, einschließlich ihrer Ein-, Ausfuhr und Durchfuhr, zu beenden. 

Im Jahr 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Antwort und verpflichtete sich, ab Januar 2025 mit der Überwachung des Handels mit Haiprodukten durch Rückverfolgung der am häufigsten gehandelten Haiarten zu beginnen. Um ihre Verpflichtung zur Ermittlung von detaillierteren Ein- und Ausfuhrinformationen der EU zu erfüllen und so bessere Statistiken über den Handel mit Haiprodukten liefern zu können, hat die Kommission 13 neue Zolltarifcodes für Haie und ihre Flossen eingeführt. Mithilfe dieser Codes können die am häufigsten gehandelten Haiarten wie Blauhaie und Kurzflossen-Makohaie rückverfolgt werden. Die Codes traten im Januar 2025 in Kraft. Darüber hinaus hat die Kommission öffentliche Konsultationen durchgeführt, um Erkenntnisse zu sammeln, und eine Folgenabschätzung zu einem möglichen Verbot des Handels mit abgetrennten Flossen durchgeführt, um eine Reihe politischer Maßnahmen zu bewerten.

Außerdem hat sich die EU verpflichtet, die geltenden Vorschriften durchzusetzen und ihre Führungsrolle bei den weltweiten Erhaltungsbemühungen zu erhalten. Dies umfasst die Förderung der Einführung internationaler Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände und den Einsatz für ein weltweites Verbot des Abtrennens von Haifischflossen.

Weitere Beispiele erfolgreicher EBIs.

B. Die EBI hilft dem Organisationsteam, Bewusstsein für ein Thema zu schaffen:

Eine EBI geht über das bloße Sammeln von Unterschriften hinaus. Es geht darum, Ihr Anliegen auf europäischer Ebene bekannt zu machen. Sobald Ihre Initiative registriert ist, wird Ihr Anliegen auf EU-Ebene sichtbarer und der Weg für eine Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen, den Medien, der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit wird geebnet.

Durch Kampagnen in allen Mitgliedstaaten bringen sie Ihr Anliegen in den öffentlichen Diskurs und in allgemeine Diskussionen auf EU-Ebene ein. Ihre EBI kann sogar die Einführung neuer Rechtsvorschriften bewirken. Bis dahin wird Ihnen eine Plattform und ein Raum geboten, um Impulse zu setzen, Unterstützer*innen zu gewinnen, eine Community rund um Ihr Anliegen aufzubauen und Gespräche anzustoßen, die weit über den nationalen Rahmen hinausgehen. 

Erfolgreiche Kampagnen wie „End the Cage Age“ und „Verbot von Glyphosat“ haben gezeigt, wie EBI-Organisationsteams Narrative gestalten, die öffentliche Meinung beeinflussen und Institutionen dazu bewegen können, zu handeln. Mit der EBI haben Sie die Möglichkeit, Ihr Anliegen sichtbarer zu machen und andere Menschen für Ihre Kampagne zu gewinnen.
 

In einigen Mitgliedstaaten wie Ungarn, Malta und Lettland waren die Europäischen Bürgerinitiativen besonders erfolgreich. In Spanien, Deutschland und Italien konnten Europäische Bürgerinitiativen häufig die Schwellenwerte für Unterschriften erreichen. Die EBI hat dazu beigetragen, die Debatte zu den durch diese Initiativen aufgebrachten Themen anzustoßen. 

 Wer kann eine EBI einleiten? 

Alle EU-Bürger*innen, die alt genug sind, um bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben, können auch eine EBI initiieren. Es gibt nur zwei Bedingungen:

• Die Initiative muss von sieben EU-Bürger*innen eingeleitet werden, die in sieben verschiedenen EU-Ländern leben.
• Das Anliegen der Initiative muss in dem Rahmen liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, und sie darf nicht missbräuchlich sein oder den Werten der EU zuwiderlaufen.

Eine EBI kann in jeder der EU-Amtssprachen eingereicht werden.

Zeitlicher Ablauf & wichtigste Schritte

Schritt 1:    Insgesamt müssen mindestens sieben Bürger*innen aus sieben EU-Ländern, die bei den Europawahlen wahlberechtigt sind, ein EBI-Organisationsteam bilden und die Ziele der Initiative festlegen.

Schritt 2:    Das Organisationsteam stellt bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Registrierung ihrer Initiative:

Bevor Sie mit der Unterschriftensammlung beginnen können, muss Ihre Initiative von der Europäischen Kommission offiziell registriert werden. Gehen Sie dafür wie folgt vor:

• Sie erstellen zunächst ein Organisatoren-Konto, um Ihre Initiative verwalten und mit der Kommission während des gesamten EBI-Prozesses kommunizieren zu können.
• Anschließend reichen Sie Ihre Initiative zur Registrierung ein, indem Sie in einer der EU-Amtssprachen eine kurze Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahme zusammen mit relevanten Informationen wie den Zielen Ihrer Initiative, Informationen über Ihr Organisationsteam, etwaige Finanzierungsquellen und Unterlagen übermitteln.
• Ihre Initiative muss bestimmte rechtliche Kriterien erfüllen, um registriert zu werden. Sie muss beispielsweise in dem Rahmen liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift vorzulegen, sie darf nicht missbräuchlich sein oder den Werten der EU zuwiderlaufen, und sie muss gewissen formalen Anforderungen entsprechen. 

Bitte beachten Sie, dass die Europäische Kommission nur Initiativen registriert, die die rechtlichen Anforderungen erfüllen. Ihre Einreichung wird geprüft und Sie erhalten in der Regel innerhalb von zwei Monaten eine Antwort.

Wird Ihre Initiative genehmigt, wird sie auf der offiziellen EBI-Website veröffentlicht. Anschließend haben Sie bis zu sechs Monate Zeit, um das Anfangsdatum für die Unterschriftensammlung festzulegen.

Schritt 3:   Sie können mit der Unterschriftensammlung beginnen!

Sobald Ihre Initiative registriert ist und Sie das Anfangsdatum für die Sammlung festgelegt haben, haben Sie 12 Monate Zeit, um mindestens eine Million gültige Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln.

Um eine EBI unterzeichnen zu können, müssen die Unterzeichnenden:

• EU-Bürger*innen sein, unabhängig von ihrem Wohnort,
• alt genug sein, um ihre Stimme bei den Europawahlen abzugeben. In der Regel liegt das Wahlalter bei 18 Jahren. Einige Länder wie Belgien, Deutschland, Estland, Malta, Österreich und Finnland haben das Mindestalter für die Unterstützung von Europäischen Bürgerinitiativen auf 16 Jahre gesenkt, Griechenland auf 17 Jahre. 

Achten Sie darauf, die Datenschutzvorschriften einzuhalten, und verwenden Sie die offiziellen Unterstützungsformulare.

Schritt 4:    Reichen Sie die eine Million oder mehr Unterschriften zur Prüfung durch die nationalen Behörden ein. Das Organisationsteam muss die Unterschriften innerhalb von drei Monaten an die zuständige Behörde im jeweiligen Mitgliedstaat übermitteln.

Dann haben die Behörden ihrerseits drei Monate Zeit, um die Gültigkeit der Unterstützungserklärungen zu prüfen.

Schritt 5:    Legen Sie die Initiative und die in Schritt 4 von den nationalen Behörden erhaltenen Bescheinigungen bei der Europäischen Kommission zur Prüfung vor.

Das Organisationsteam muss ihre Initiative und die Bescheinigungen innerhalb von drei Monaten bei der Europäischen Kommission einreichen. Alle diese Schritte können über das Organisatoren-Konto erledigt werden. Dieser Moment bestimmt den weiteren zeitlichen Ablauf.

Schritt 6:   Eine Antwort erhalten:

• Die Europäische Kommission lädt das Organisationsteam zu einem Treffen ein, bei dem es seine Argumente für die EBI vorbringen kann.
  • Innerhalb eines Monats ab Einreichung (Schritt 5)
• Das Europäische Parlament lädt das Organisationsteam zu einer öffentlichen Anhörung ein, im Anschluss kann in einer Plenardebatte eine entsprechende Entschließung verabschiedet werden.
  • Innerhalb von drei Monaten ab Einreichung (Schritt 5)
• Die Europäische Kommission antwortet ausführlich in Form einer offiziellen Mitteilung auf die Initiative. Diese umfasst die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen, geplante Maßnahmen und die Gründe, warum die Kommission tätig wird oder Maßnahmen ausschließt.
  • Innerhalb von sechs Monaten ab Einreichung (Schritt 5) und nach der öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament

Zentrale künftige Herausforderungen: Fragen, die sich Organisationsteams stellen

• Wie finde ich Bürger*innen in anderen Ländern, die mit mir eine Europäische Bürgerinitiative starten wollen?
• Wie bewege ich Bürger*innen in anderen Ländern dazu, meine EBI zu unterzeichnen?
• Wie organisiere ich mein Team?
• Wie organisiere ich das Fundraising für meine EBI?
• Wie plane ich das Budget meiner EBI?
• Welche Kommunikationskanäle kann ich nutzen, um Bürger*innen zu erreichen?  

Unter „Praktische Tipps“ im EBI-Forum finden Sie Antworten auf diese Fragen.

Um eine EBI-Kampagne erfolgreich durchführen zu können, braucht es eine strategische Vorbereitung, eine strukturierte Organisation und einen flexiblen Kommunikationsansatz. Im Folgenden werden wichtige Schritte und bewährte Verfahren beschrieben, um das Organisationsteam über die gesamte Laufzeit der Kampagne zu unterstützten.

1.   Sorgen Sie für eine sichere Finanzierung und treffen Sie frühzeitig Vorbereitungen

Die frühzeitige Beschaffung von Finanzmitteln ist für die Durchführung erster Kampagnenaktivitäten wie das Erstellen einer Website, den Aufbau eines Partnernetzwerks und die Entwicklung von Kommunikationsinstrumenten besonders wichtig. Eine schon vor der offiziellen Einleitung einer Initiative bestehende finanzielle Unterstützung sorgt für eine solide Grundlage und ermöglicht es der Kampagne, rasch an Dynamik zu gewinnen und diese aufrechtzuerhalten. Einen detaillierten Leitfaden zu Strategien zur Beschaffung und transparenten Meldung von Finanzmitteln finden Organisationsteams auf der Seite „Finanzmittel beschaffen und melden“.

2.   Definieren Sie klare Rollen innerhalb des Teams

Ein gut strukturiertes Team mit klar zugewiesenen Rollen sorgt für mehr Effizienz und Rechenschaftspflicht. Ehemalige Kampagnen-Organisationsteams wiesen darauf hin, dass durch die Festlegung von Zuständigkeiten wie Kommunikation, Rechtsfragen und nationale Öffentlichkeitsarbeit, Überschneidungen und Unklarheiten vermieden werden und sichergestellt wird, dass jeder Aspekt der Kampagne wirksam verwaltet wird.

3.   Stimmen Sie Kampagnenstrategien auf den lokalen Kontext ab

Es ist von entscheidender Bedeutung, die Botschaften und Aktivitäten im Rahmen der Kampagne an das kulturelle und politische Umfeld der einzelnen Länder anzupassen. Erfolgreiche Kampagnen wie „My Voice, My Choice“ haben gezeigt, dass das Verständnis für lokale Bräuche, Kulturen und Kommunikationsstile zu deutlich mehr Engagement und Vertrauen in den verschiedenen Zielgruppen führt.

4.   Machen Sie sich symbolische Daten und Ereignisse zunutze

Werden Kampagnenaktivitäten mit allgemein anerkannten symbolischen Daten verknüpft, kann das die Sichtbarkeit und das öffentliche Interesse erhöhen. So wurde beispielsweise im Rahmen der Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ der Internationale Tag der Katze effektiv genutzt, um das Medieninteresse zu wecken und Bewusstsein zu schaffen. Die EBI „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ konnte im Rahmen der Pride Week in nur wenigen Tagen 700 000 Unterschriften mobilisieren, was verdeutlicht, wie wichtig es ist, Kampagnenaktivitäten auf relevante gesellschaftliche Ereignisse abzustimmen. 

Mit dem EBI-Forum steht Ihnen eine Online-Plattform zur Zusammenarbeit zur Verfügung, die in allen Amtssprachen der EU zugänglich ist. Diese Plattform gibt EBI-Organisationsteams und Menschen, die sich für die Europäische Bürgerinitiative interessieren, Orientierungshilfen und Informationen an die Hand. Auf dieser wichtigen Plattform zur Unterstützung Ihrer Initiative erhalten Sie praktische Ratschläge, rechtliche Beratung und Tipps für Ihre Kampagne und haben die Möglichkeit, sich zu Themen rund um die EBI auszutauschen.

Die Plattform wird von der gemeinnützigen Organisation Aktionsdienst Europäischer Bürger (ECAS) im Auftrag der EU-Kommission betreut.

Unter „Praktische Tipps“ finden Sie im EBI-Forum wertvolle Ressourcen, Anleitungen, Beispiele für erfolgreiche Initiativen, Aufzeichnungen von Webinaren und viele weitere Informationen rund um die EBI.

Unter „Expertenrat erhalten“ können Sie kostenlose, maßgeschneiderte Beratung zu verschiedenen Themen beantragen, unter anderem eine Rechtsberatung (beispielsweise eine Prüfung, ob Ihr Anliegen in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt), Beratung zu Strategien für die Kampagne, für das Fundraising und vieles mehr.

Organisationsteams können auch mit lokalen Kontaktstellen in Verbindung treten: Kontaktstellen auf nationaler Ebene. (In den meisten Ländern sind diese Teil der öffentlichen Verwaltung.)
 

Auf der Website der Europäischen Bürgerinitiative können Sie alle laufenden Initiativen finden und unterzeichnen. Zur Unterstützung einer EBI können Sie die Unterstützungsbekundung entweder online oder auf Papier ausfüllen.

Hier finden Sie die jüngsten Europäischen Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.

Als Organisation verfügen Sie über vielfältige Möglichkeiten zur Unterstützung einer EBI – Sie können beispielsweise einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen im Umfeld der EBI beitreten oder einen solchen bilden. Durch Ihre Unterstützung der Kampagnenarbeit tragen Sie wirksam dazu bei, die Reichweite der EBI zu vergrößern. Sie könnten Sich zum Beispiel in den folgenden Bereichen aktiv einbringen: öffentliches Engagement für die EBI, Öffentlichkeitsarbeit, Aufbau einer Gemeinschaft, fachliche Expertise, Teilen von Forschungsergebnissen, Sammeln von Unterschriften, finanzielle Unterstützung, und/oder Bereitstellung von personellen Ressourcen.

So können zivilgesellschaftliche Organisationen einen Beitrag leisten: 

1.   Schließen Sie Bündnisse und beteiligen Sie sich aktiv daran

Die Kontaktaufnahme mit NRO und potenziellen Partnern und die Pflege enger Beziehungen zu Partnerorganisationen sind eine wesentliche Strategie für erfolgreiche EBI-Kampagnen. So startete das Organisationsteam von „PsychedeliCare“ seine Kampagne in Zusammenarbeit mit nationalen Partnerorganisationen, um eine Basis vor Ort zu schaffen. Im Rahmen der Initiative „My Voice, My Choice“ wurde ein Netzwerk von mehr als 250 unterstützenden Organisationen geschaffen, indem auch Vertreter*innen anderer Fachbereiche als der reproduktiven Gesundheit konsultiert wurden und mit Influencer*innen in den sozialen Medien zusammengearbeitet wurde. So gewann die Initiative Partner, die auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Thema in Verbindung standen, wie Schauspieler*innen, Musikgruppen oder sogar Kletterverbände. Durch diesen inklusiven und kreativen Ansatz konnte mehr Unterstützung generiert, ein breites Publikum erreicht, die Sichtbarkeit der Kampagne signifikant erhöht werden und es wurden deutlich mehr Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.

2.   Machen Sie Ihre Initiative bekannt und mobilisieren Sie Unterstützer*innen

Nutzen Sie Ihre Netzwerke, Veranstaltungen und Plattformen, um Bewusstsein zu schaffen, Unterschriften zu mobilisieren und mit Entscheidungsträger*innen in Kontakt zu treten. Ihre Glaubwürdigkeit und Ihr Zugang zu Zielgruppen können die Unterschriftensammlung beschleunigen und das öffentliche Engagement fördern.

3.   Stellen Sie Ressourcen bereit

Dabei kann es sich um finanzielle Unterstützung, die Zeit Ihrer Mitarbeitenden, Veranstaltungsorte für Sitzungen oder digitale Instrumente handeln. Für viele Kampagnen sind Sachleistungen, durch die die laufenden Kosten gesenkt und die Kapazitäten für die Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut werden, äußerst nützlich.

4.   Fundraising und Ausbau von Partnerschaften

Das Schließen von Bündnissen und die Zusammenarbeit mit Partnern sind entscheidend für ein wirksames Fundraising. Fundraising geht weit über das bloße Sammeln von Spenden oder die Sicherung finanzieller Unterstützung hinaus. Ein erfolgreiches Fundraisingteam baut strategische Partnerschaften auf, erhöht die Sichtbarkeit der Kampagne und trägt aktiv zum Aufbau und Management einer Gemeinschaft bei. Um mehr Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, sollten auch Ressourcen wie das EU-Transparenzregister, nationale Transparenzportale oder internationale Förderdatenbanken überprüft werden, um potenzielle Partner-NRO, Stiftungen und Sponsoren aus der Wirtschaft zu finden. Eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor ist ein weiterer vielversprechender Ansatz. Dazu gehören unter anderem Partnerschaften mit öffentlichen Einrichtungen und ehemaligen Geldgebern ähnlicher EBI oder institutionelle Unterstützung durch EU-Finanzhilfen wie das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“. Auch Unternehmen können als Sponsoren eine entscheidende Rolle spielen. So erhielt die EBI „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ finanzielle Unterstützung von Marken wie The Body Shop, Dove und Unilever, wobei die Bekanntheit der Marken wirksam zur Erfüllung der gemeinsamen Ziele im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen eingesetzt wurde. 

Für die erfolgreiche EBI „End the Cage Age“ schlossen sich beispielsweise 170 zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa zusammen. Jede einzelne trug zum Erfolg der Initiative bei. Im Folgenden finden Sie einige der Organisationen, die diese Initiative unterstützt haben:

Auch Ihre Organisation kann die EBI nutzen, um Unterstützung für Ihr Anliegen zu gewinnen!

• Website der Europäischen Bürgerinitiative:
  • So funktioniert‘s
  • Eine Initiative starten
  • Datenschutz

• Website des EBI-Forums:

  • Praktische Tipps
    • Unterschriftensammlung
    • Der Weg zur Registrierung
    • Partnersuche
    • Fundraising
    • Durchführung einer Kampagne
  • Unter Expertenrat erhalten können Sie kostenlose rechtliche Beratung und Tipps für Ihre Kampagne in Anspruch nehmen.

   

• Kontakte vor Ort: Kontaktstellen auf nationaler Ebene und EBI-Botschafter*innen

   

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