Reform der EBI: eine spürbare Verbesserung

Fast sieben Jahre nach der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde vereinbart, dass sie, wenn sie nicht reformiert wird, obsolet wird. Im Laufe des vergangenen Jahres versicherte Brüssel den Organisatoren der Zivilgesellschaft und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich ihre Absicht, sie zu verbessern. Natürlich gab es auf dem Weg Stolpersteine. Der Reformprozess und der gemeinsame Reformvorschlag zeigen jedoch, dass die Kommission, der Rat und das Parlament beabsichtigen, dass die EBI einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt.

Erstens werden mit der Reform die erheblichen bürokratischen Hürden und technischen Defizite angegangen, die von Nutzern und NRO kritisiert wurden. Die Kommission übernimmt die Verantwortung für die Übersetzung der Texte der vorgeschlagenen Initiativen. Initiativen können nun teilweise registriert werden. Die technischen und rechtlichen Anforderungen an die Sammlung von Unterschriften werden harmonisiert und werden weniger aufwändig sein, und die Organisatoren haben einen besseren Schutz vor Haftungsrisiken.

Zweitens wird mit der Reform das bereits bestehende und funktionierende Forum zur Europäischen Bürgerinitiative eingerichtet und bestätigt, die Online-Kooperationsplattform, die den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung bei der Organisation von Initiativen bietet.

Drittens wird es einen umfassenderen Anhörungsprozess geben, und das Europäische Parlament wird eine größere Rolle spielen. So hat sie beispielsweise ihre Geschäftsordnung geändert, um sicherzustellen, dass öffentliche parlamentarische Plenardebatten über erfolgreiche Initiativen stattfinden. Alles in allem wird die Reform eine spürbare Verbesserung darstellen, und die Bürger werden in der Lage sein, Themen leichter auf die politische Agenda zu setzen.

Die EBI öffnet sich (schrittweise) jungen Menschen

Auch wenn die EBI nicht so weit wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen ist, wird sie jungen Menschen offen stehen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, das Teilnahmealter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Dieser scheinbar kleine Schritt könnte durch die Förderung einer stärkeren Beteiligung junger Menschen auf europäischer Ebene einen großen Unterschied machen.

Dies ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Wie wir in unserem Kurzbericht gezeigt haben: wenn Sie die Europäische Union bürgerfreundlicher gestalten und EU-Skepsis entgegenwirken wollen, müssen Sie die Jugend stärker einbeziehen. EU-Umfragen zeigen, dass junge EU-Bürger die europäische Idee nachdrücklich unterstützen. Die Wahlbeteiligung junger Menschen bei den Europawahlen ist jedoch drastisch zurückgegangen, was es umso wichtiger macht, dass die EU sich dieser Herausforderung annimmt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten handeln.

Quo vadis EU-Beteiligung?

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Beteiligung junger Menschen... für die EU könnte diese Reform den Anfang machen, sich stärker zu öffnen und neue Formen der Bürgerbeteiligung stärker ins Blickfeld zu rücken. Letztendlich könnte eine neue „Architektur der Partizipation“ dazu führen, dass EU-Bürger Zugang zu anderen Formen der Beteiligung erhalten. In Zeiten des zunehmenden Nationalismus sind sie sicherlich notwendig.