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Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Allow EU citizen to keep their car plates and health insurance accross all EU countries

Autor: Inactive user |
Aktualisiert am: 04/03/2019 |
Anzahl der Ansichten: 534

At present the law of the EU allows a EU citizen to buy a product or service in any country of the Union. Some countries are in breach of this law by forcing the EU citizen moving from one EU country to another to change:

1- car plates and pay an extra tax related to this change
2- private and complementary health insurance although the one from the originating covers whole Europe.

Most EU citizen are reluctant to move and keep their national admin because of the extra coming from changing the plate and tax on their vehicles and from having to cancel their original health and car insurance (losing the ancienity and accrued benefits)

At present it makes EU higher cost for the EU citizen compared to Great Britain even after Brexit (!). Which shows a failure in terms of benefits from being in the EU.

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Kommentare

Inactive user | 24/08/2018

typo, instead of 

"Most EU citizen are reluctant to move and keep their national admin because of the extra coming"

read

"Most EU citizen are reluctant to move and keep their national admin because of the extra costs"

Inactive user | 25/10/2018

It is their job to make it work after all. So far the UK does not have enough doctors and nurse, but the system overall is better than the EU one. 

Inactive user | 27/10/2020

I agree. We shouldn't be fined based on the license plate we have. You must able to travel problem free within the EU.


---


In countries like the Netherlands, healthcare is privatised. Depending on the insurances healthcare is available.


In other EU countries, for example in Germany and Belgium, healthcare is available for everyone and the quality doesn't depend on your budget.


By forcing EU citizens that work in the Netherlands to have a Dutch health insurance, you're downgrading their healthcare and upgrading the health insurance premium. 


This should not be the case. In the Netherlands you have a huge group of people called 'zorgmijders'. Those are citizens who avoid healthcare because of financial reasons. The bar is too high many people. The deductible is too high.


In some EU countries you have access to medical specialists without any issue. For instance in the Netherlands, you only have access if your GP sends a referral. 


In many cases a GP is not able to help you and because the GP needs to keep the privatised health insurance happy, not going to send referrals. As a result, people that don't have the finances to get healthcare in other EU countries, are stuck with the local one and often time get help when the condition is already in an advanced stadium. (Too late)


So if you allow EU to keep their health insurance and car license plate, not matter what EU country, it would be great!

Inactive user | 19/07/2021

Der Petitionsausschuss übermittelte am 7. Juli 2021 eine E-Mail mit einer Anlage. Siehe unten die Anmerkungen zu diesem Anhang, einschließlich einiger Zitate des Petitionsausschusses:

 

In der Anlage sind die genauen Ausnahmen und Regeln aufgeführt:

„Dermaximale Aufschlag, den
ein Betreiber für Sprachtelefondienste, 0.01/short EUR
(SMS) und derzeit 3 EUR pro verwendetes Gigabyte (GB) in Rechnung stellen könnte (dieser Betrag wird am 1.
Januar 2022 auf 2,5 GB gesenkt),
zwingt einen EU-Bürger zum Vertragswechsel. Handelt es sich jedoch um einen Vertrag jüngeren Datums, zahlt der EU-Bürger entweder eine Vertragsstrafe oder Aufschläge wie oben. In der Petition wird gefordert, diese ungerechten Kosten zu beseitigen. Die unangemessene „faire Politik“ ist daher in der Tat unfair, da 4 Monate für Verträge mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu kurz sind.

 

Nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer des Führerscheins sollte der Führerschein jedoch im Wohnsitzmitgliedstaat erneuert werden... Der neue Wohnsitzmitgliedstaat kann vom
Inhaber des Führerscheins verlangen, den Führerschein zwei Jahre nach seinem Wohnsitz zu verlängern, sofern dieser Mitgliedstaat für seine eigenen Führerscheine eine kürzere Gültigkeitsdauer
anwendet.
“ Der französische Führerschein erlischt nicht. Französisch muss jedoch noch gegen eine abgelaufene Lizenz getauscht werden, da alle anderen Staaten kürzere Gültigkeitsdauer haben: Verlust einer nicht abgelaufenen Lizenz an eine, die alle zwei Jahre bezahlt werden muss. ... Garantiert, dass der Führerschein nicht geändert werden muss,
wenn ein Bürger in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, es sei denn, der Führerschein läuft ab oder der
neue Wohnsitzmitgliedstaat wendet eine kürzere Gültigkeitsdauer auf seine eigenen Führerscheine an.
“ In diesem Fall wird die Ausnahme für alle Bürger eines EU-Mitgliedstaats mit der höchsten Gültigkeitsdauer zur Regel, da er die kürzeren Gültigkeitsdauer anwendet. Dies ist für einige Mitgliedstaaten der EU im Vergleich zu anderen ungerecht. Aus Gründen der Fairness, des geringstmöglichen Verlusts von Vorteilen und der Verbesserung der Bewegungsfreiheit sollte der Führerschein mit der Gültigkeit LONGER beibehalten werden dürfen. In den Petitionen wird gefordert, diesen Verlust von Leistungen zu unterdrücken und auch rückwirkend zu unterdrücken.

Das EU-Recht harmonisiert die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit nicht, sondern der
Wechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen kann für die versicherte Person in
Bezug auf Ansprüche und Beiträge in jedem Einzelfall Folgen haben.
“ Die Antwort verfehlt den Punkt der privaten (Gesundheits-, Selbst-, Wohn-) Versicherungen. In der Petition wird gefordert, dass private Versicherungen, die mehr Wert und Bedeutung haben als die nationalen Sozialversicherungen, in allen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert und akzeptiert werden. 

Arbeitnehmer und Selbstständige werden nicht aufgefordert, Unterlagen über
ihre Krankenversicherung vorzulegen, um ihren Wohnsitz über drei Monate hinaus in einem anderen
Mitgliedstaat zu begründen. Im Gegensatz zu nicht erwerbstätigen EU-Bürgern oder Studenten müssen sie nicht nachweisen
, dass sie über eine umfassende Krankenversicherung verfügen, die im Aufnahmemitgliedstaat
gültig ist.“ In den Niederlanden muss eine niederländische private Krankenversicherung mit mindestens 120 EUR pro Monat zusätzlich zur nationalen Sozialversicherung abgeschlossen werden, weshalb ein Bürger, der in einen neuen EU-Staat umzieht, gezwungen ist, jahrelang aufgelaufene Leistungen und Loyalität bei seiner privaten Versicherung zu verlieren. Der Arbeitnehmer, der nicht in ein anderes Land umzieht, behält die Leistungen von der Loyalität zur privaten Erstversicherung. Private Krankenversicherungen aus anderen EU-Ländern sollten im Einklang mit dem freien Kauf von Waren/Dienstleistungen in der EU stehen dürfen. Die Auferlegung einer privaten Versicherung sollte nicht akzeptiert werden. In der Petition wird gefordert, diese Art von Einschränkungen zu beseitigen.

Im aktuellen Stand die kumulierten Punkte: Telefonie, private Versicherung, Führerscheine tragen zum Absterben und zur Behinderung der Bewegungsfreiheit in der EU bei.

Der „Petitionsausschuss“ hat die derzeitige Anhäufung von Hindernissen für die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger wiederholt und bestätigt und scheint zu akzeptieren, dass diese Petition sorgfältig bearbeitet werden muss.

Haftungsausschluss: Die im EBI-Forum vorgebrachten Meinungen spiegeln lediglich die Auffassungen ihrer Verfasser/innen wider und repräsentieren in keiner Weise den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission oder der Europäischen Union.