Europäische Bürgerinitiative als Teenager – was liegt vor uns?

Vor zehn Jahren wurde eine neue Ära in der Geschichte der Bürgerbeteiligung mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eingeleitet, einem einzigartigen grenzübergreifenden Instrument, das heute als inspirierendes Beispiel für partizipative Demokratie dient. In diesen zehn Jahren wurden 90 EBI von mehr als 800 Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufen, die über 16 Millionen Unterschriften aus der gesamten EU gesammelt haben. Allerdings ist es sehr wenigen dieser EBI gelungen, die erforderlichen 1 Million Unterschriften zu sammeln, und noch weniger haben von der Kommission eine positive Antwort erhalten.

Der Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2022, der wie in den Vorjahren vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 2. Juni ausgerichtet wurde, brachte etwa 200 Teilnehmer in den Räumlichkeiten des EWSA und rund 100 Teilnehmer im Internet zusammen und feierte ein Jahrzehnt europäischer Bürgerinitiativen, wobei eine Bestandsaufnahme der Errungenschaften und Herausforderungen vorgenommen und gleichzeitig auch in die Zukunft geblickt wurde. Die Redner und Aktivisten zeichneten ein gemischtes Bild, wobei einige bemerkenswerte Erfolge mit Mängeln und Schwächen (Auswirkungen, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit) einhergehen, was darauf hindeutet, dass auch eine wirkungsvollere EBI beliebter wäre.

Im Rückblick auf die letzten zehn Jahre der Europäischen Bürgerinitiative haben die Teilnehmer von ihren Erfolgen und ihren Herausforderungen erfahren und gemeinsam darüber nachgedacht, wie die EBI für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus gerüstet werden kann. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend wurde der Beteiligung junger Menschen an der EBI besondere Aufmerksamkeit gewidmet, um Vorschläge zu unterbreiten, wie sie dazu ermutigt werden könnten, diese Gelegenheit zu nutzen und sich im politischen Entscheidungsprozess der EU Gehör zu verschaffen.

Der EWSA veranstaltet seit der Einführung des EBI-Instruments im Jahr 2012 eine jährliche Konferenz zum Tag der Europäischen Bürgerinitiative. Diese hochkarätige Veranstaltung, die auf interinstitutioneller Ebene anerkannt und von den EBI-Interessenträgern geschätzt wird, bietet Gelegenheit, die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der EBI vorzustellen und zu analysieren und EBI-Organisatoren und Interessenträger zu vernetzen.

In der Eröffnungssitzung teilten mehrere hochrangige Redner ihre Gedanken mit. EWSA-Präsidentin Christa Schweng betonte, dass wir zwar in den zehn Jahren des Bestehens der EBI durchaus Erfahrungen gesammelt haben, dass wir aber noch lernen, verbessern und dafür sorgen müssen, dass die EBI im institutionellen Prozess der EU den Platz erhält, den sie verdient. Sie kündigt auch die Entscheidung des EWSA an, zu wichtigen erfolgreichen Initiativen Stellung zu nehmen, bevor die Europäische Kommission tatsächlich darauf reagiert.

Die Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica betonte die Verbindung zur Konferenz zur Zukunft Europas und betonte die EBI als Beispiel für die Fähigkeit der Institutionen, sich anzupassen, zu ändern und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. MdEP Helmut Scholz wies darauf hin, dass „die Bürgerinnen und Bürger nicht das Objekt, sondern das Thema der Demokratie in unseren Gesellschaften sind und dass die Themen der Demokratie das Recht haben müssen, die Politikgestaltung zu bestimmen und zu beeinflussen“.

In Anbetracht der relativ geringen Zahl erfolgreicher Initiativen und positiver Reaktionen der Europäischen Kommission wurde in einem der Workshops der Veranstaltung der Erfolg mehrerer europäischer Bürgerinitiativen aus jüngster Zeit beleuchtet. Ihre Initiatoren waren sich darin einig, dass in Ermangelung erheblicher Finanzmittel für Kampagnen, deren Kosten sie auf etwa 300 000 EUR schätzten, die Unterstützung von NRO oder NRO-Netzwerken von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Initiative sei. Die Menschen vertrauen ihnen, betonten sie, und weil sie darauf vertrauen, sind sie eher bereit, die von den Behörden der Mitgliedstaaten von den Unterzeichnern verlangten personenbezogenen Daten und Informationen zu unterzeichnen und zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere ein Redner zum EBI-Tag, Bruno Kaufmann, sagte etwas, das ich Ihnen gerne mitteilen möchte: „Die EBI ist Teil dieser Dynamik und stärkt die Realität. Sie ist auch eine Inspiration für Menschen auf der ganzen Welt. Indem wir uns für Demokratie zu einem kritischen Zeitpunkt einsetzen, in dem die Demokratie überall unter Druck steht, haben wir Geschichte gemacht – und ich fürchte, aber auch, dass wir aufgefordert werden, in den kommenden Jahren – im Namen Europas und im Namen der Demokratie – mehr Geschichte zu machen.“

Alles Beste für deine Teenagerjahre, EBI!