Status "EU-Beitrittskandidat" der Türkei sofort beenden

Seit dem 11. Dezember 1999 ist die Türkei offizieller Beitrittskandidat der EU. Mit dem Status verbunden sind auch umfangreiche finanzielle Hilfen, so zum Beispiel um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu fördern.

Seit einigen Jahren entfernt sich die Türkei zunehmend von den Grundzügen einer Demokratie. Ob die Verfolgung der staatskritischen Presse oder von Oppositionellen, sind nur zwei Beispiele die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Zudem verhält sich die Türkei wiederholt aggressiv gegenüber einzelnen Staaten (z.B. Gas-Streit Griechenland) der EU, in dem sie teilweise bewusst Stimmung macht.

Die EU hat in den letzten Jahren unter anderem seit 2017 zahlreiche Beitrittshilfen, teilweise um bis zu 75 Prozent, für die Türkei gekürzt. Trotz den Kürzungen war es im Jahr 2020 immerhin noch Beitrittshilfen in Höhe von 168 Millionen Euro. Begründet wurden die Kürzungen zuletzt von Seiten der EU mit "mangelhafte demokratische Fortschritte". Zweifel daran kann es nicht geben, alleine wenn man an die Verfassungsreform der Türkei denkt.

Die Türkei im Jahr 1999 ist nicht mehr mit der Türkei im Jahr 2021 vergleichbar. Sie hat sich negativ entwickelt, daher ist es Zeit einen Schlussstrich zu ziehen. Auch weil das türkische Staatssystem mit den Werten der EU nicht mehr vereinbar ist. Die Türkei wird auf absehbare Zeit keine Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU haben. Aus diesem Grund sind die finanziellen Beitrittshilfen vollständig einzustellen und auch der Status "EU-Beitrittskandidat" ist zu beenden. Sollte die Türkei wieder den Weg zu einer Demokratie finden, kann man über die Fragestellung "EU-Beitrittskandidat" neu entscheiden.

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, aber auch das EU-Parlament muss hier endlich zum Handeln aufgefordert werden. Es darf nicht mehr sinnlos das Geld der EU-Bürger hier verschwendet werden.