Bekämpfung von Betrug mit EU-Mitteln, Beendigung des von der EU finanzierten Iliberalismus

In dieser sich rasch wandelnden Welt brauchen die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine stärkere, effizientere und proaktive Europäische Union. Dies ist die einzige Chance, die alle EU-Länder haben, um die anstehenden globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Herausforderungen zu bewältigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine wirksamere EU eine führende wirtschaftliche und politische Macht in unserer Welt sein könnte.

Früher schien der BREXIT zu einer Entgleisung zu führen, doch heute gibt es viele populistische, hetzerische und korrupte europäische Politiker, die die Grundwerte der Europäischen Union angreifen und EU- Mittel einsetzen, um die Gewaltenteilung, die Zivilgesellschaft und die Medienfreiheit zu schwächen.

Staatsbetrug mit EU-Mitteln destabilisiert die Demokratien, gefährdet das wettbewerbsfähige wirtschaftliche Umfeld, führt zu oligarchischen Systemen und führt schließlich zu einem Rahmen illiberaler Staaten. So liegt es von West nach Osten und von Norden nach Süden im existenziellen Interesse der EU, dass ihre Bürgerinnen und Bürger für unsere gemeinsamen Werte stehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sauberes öffentliches Leben. Nur so können wir die politische, wirtschaftliche und globale Kraft der europäischen Integration bewahren, die nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden auf dem gesamten Kontinent geschaffen hat! Deshalb haben wir die „STOP FRAUD and abuse of EU FUNDS‚European Citizens‘ Initiative“ ins Leben gerufen.

In der Initiative wird die Kommission aufgefordert, Legislativvorschläge für Vorabkontrollen in diesen Mitgliedstaaten vorzulegen, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen. Im Einzelnen wird in der Initiative Folgendes vorgeschlagen:

• In den genannten Mitgliedstaaten sollten Ex-ante- Kontrollen von Finanzierungs- und Beschaffungsentscheidungen in Risikobereichen durchgeführt werden;
• Eingehende Kontrollen sollten eine vollständige Erkundung aller Umstände umfassen;
• Betrügerische Handlungen und andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sollten veröffentlicht werden.

Es liegt auf der Hand, dass ein illiberaler Mitgliedstaat oft indirekt aus EU-Mitteln finanziert wird, die ursprünglich – unter anderem – einem Land zur Entwicklung seiner weniger entwickelten Gebiete zur Verfügung gestellt wurden. Statt dieses Ziels wurden diese Gelder an die Oligarchen der betreffenden Regierung weitergeleitet, um ihre überwältigende Macht in ihren eigenen propagandistischen Medien und in der lokalen Wirtschaft aufzubauen und zu erhalten.

Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, nicht nur das Bestehen der „Rechtsstaatlichkeit“ zu prüfen, sondern auch alle Umstände und Bereiche aufzuzeigen, in denen EU-Mittel missbräuchlich verwendet werden.

Unter anderem deshalb haben sieben Privatpersonen aus sieben verschiedenen EU-Ländern (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Luxemburg und Schweden) eine Europäische Bürgerinitiative „STOP FRAUD and abuse of EU FUNDS“ gestartet.

Unser Ziel ist klar: lassen Sie uns illiberal-populistische und korrupte Politiker nicht mit EU-Mitteln betrauen, um ihre Kontrolle und Macht in keinem Mitgliedstaat zu sichern.

Mit der Sammlung von einer Million – hauptsächlich online – Unterschriften haben wir das Ziel, dass die Europäische Kommission dem STOP FRAUD zusammen mit EU FUNDS Rechtsvorschriften vorschlagen wird, um eine bessere Kontrolle der Ausgaben zu ermöglichen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es im existenziellen Interesse der EU liegt, Hassmorde, illiberale, korrupte und anti-EU-feindliche Regierungen zu verhindern, die EU-Mittel zu ihrem eigenen Vorteil und gegen euro-atlantische Werte verwenden.